Seit heute ist die europäische Datenschutz-Grundverordnung nach einer zweijährigen Übergangszeit unmittelbar wirksam. Der Datenschutz ist nun europaweit einheitlich geregelt. Sie ist ein Meilenstein für die digitale Souveränität aller europäischen Bürgerinnen und Bürger. Verbraucherinnen und Verbraucher werden gestärkt und geschützt.

Dazu äußerten sich Saskia Esken, zuständige Berichterstatterin, und Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, wie folgt:

„In der EU schafft die Datenschutz-Grundverordnung ein einheitliches Datenschutzniveau. Gerade die aktuellen Diskussionen und der Datenskandal bei Facebook zeigen, dass Regeln mit angemessenen Sanktionsmöglichkeiten für große Unternehmen benötigt werden.

Die in Teilen der Medien aufgeregt geführte Debatte über viele Änderungen, die die Verordnung bringt, ist zu kurz gegriffen. Vielmehr ist klarzustellen: Wer sich bisher verantwortungsvoll um das Thema Datenschutz gekümmert hat, wird auch durch die neue Verordnung keine übermäßigen Probleme bekommen. Das Rad wird nicht neu erfunden.

Für die Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung wäre aber insgesamt mehr und frühere Aufklärung nötig gewesen, auch um die Bereitschaft und Akzeptanz bei den Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürgern zu erhöhen. Insbesondere die Landesdatenschützer sind wichtige Ansprechpartner bei konkreten Nachfragen und Hemmnissen bei der konkreten Umsetzung. Es ist zu erwarten, dass die Aufsichtsbehörden auch weiterhin bei der Anwendung von Sanktionen mit Augenmaß vorgehen und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren werden.

Für unser digitales Leben ist die Datenschutzgrundverordnung ein gutes Fundament. Gerade weil die Harmonisierung des Datenschutzes in Europa und das neu eingeführte Marktortprinzip die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern durchsetzbar machen, leistet die Verordnung einen wichtigen Beitrag für ein stärkeres Vertrauen in die Digitalisierung. Ein rechtsklares, hohes Niveau sowohl im Datenschutz als auch in der IT-Sicherheit schafft im globalen Markt gleiche Bedingungen für europäische Anbieter.“