BERLIN. 30 Jahre nach dem Fall der Mauer standen am vergangen Dienstag bei einem feierlichen Empfang im Deutschen Bundestag die unterschiedlichen Lebenswirklichkeiten von Frauen in Ost- und Westdeutschland im Mittelpunkt. Unter dem Titel „Frauen in Ost und West – ist die Mauer gefallen?“  diskutierten u. a. Bundesfrauenministerin Franziska Giffey, Michaela Fuchs vom Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung sowie Katrin Budde, SPD-Bundestagsabgeordnete und Beauftragte für das Einheitsjahr 2019/2020 der SPD-Bundestagsfraktion: über unterschiedliche Erfahrungen und Vorstellungen von Familie und Gesellschaft, Gleichstellung und Geschlechtergerechtigkeit.

„Dieser Empfang ist inzwischen schon eine Tradition und immer eine schöne Gelegenheit zum Austausch unter Frauen“, so Esken, die zu dem Empfang zwei Frauen aus ihrem Wahlkreis Calw / Freudenstadt nach Berlin eingeladen hatte. Während die Autorin Ines Veith, die sich in ihren Büchern vielfach mit Frauenschicksalen in der DDR beschäftigt, kurzfristig absagen musste, war Marion Krause begeistert von der Atmosphäre des Abends: „Das war ein wirklich spannender Abend mit interessanten Gesprächen und Begegnungen.“ Die Bad Liebenzellerin wuchs selbst in der DDR auf und heiratete 1985 als eine der ersten DDR-Bürgerinnen einen West-Deutschen. Sie und die Bundestagsabgeordnete hatten sich bereits am Nachmittag zum Austausch getroffen.

„Gleiche Rechte, gleicher Lohn, gleiche Macht und gleiche Chancen für Frauen und Männer – das sollte doch längst selbstverständlich sein!“, erklärte die Bundestagsabgeordnete Esken. „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten machen uns seit 156 Jahren für die Gleichstellung von Frauen und Männern stark. Frauenwahlrecht, Selbstbestimmung, Gleichstellungsauftrag – wir haben viel erreicht. Aber es gibt auch noch viel zu tun!  Wir wollen, dass Frauen die gleichen Chancen im Erwerbsleben haben wie Männer. Dazu gehören die bessere Vereinbarkeit von Familienarbeit und Beruf, etwa durch die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern, die Aufwertung sozialer Berufe und die Weiterentwicklung des Entgelttransparenzgesetzes. Und wir wollen den Kulturwandel in den Unternehmen vorantreiben, indem wir die nun seit fünf Jahren verbindliche Quote von 30 Prozent für Aufsichtsräte von börsennotierten Unternehmen auf weitere Unternehmen ausweiten und auch auf die Vorstände von Unternehmen anwenden. Denn die Erfahrung zeigt, nur mit gesetzlichem Druck ändert sich etwas.“

Die Bekämpfung von Lohnungleichheit ist auch im Hinblick auf die Rente von großer Bedeutung, denn deren Grundlage sind anständige und gerechte Löhne. Wer ein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, soll künftig eine höhere Rente haben: „Hier setzt die Grundrente an: Denn Lebensleistung verdient Anerkennung. 1,3 Millionen Menschen werden die Grundrente erhalten können, davon ein großer Anteil Frauen. Denn häufig haben Frauen der Familie wegen nur Teilzeit gearbeitet – oder in Berufen, in denen viel verlangt, aber wenig bezahlt wird“, so die SPD-Bundesvorsitzende Esken weiter.

Aber auch in der Politik muss sich etwas ändern: Der Frauenanteil im Deutschen Bundestag ist seit der Wahl 2017 mit 30,7 Prozent so niedrig wie seit knapp 20 Jahren nicht mehr. „Es reicht nicht, dass die SPD und einige andere progressive Parteien Quoten- und Reißverschluss-Vorgaben haben und auf eine Doppelspitze aus Mann und Frau setzen. Frauen müssen endlich ihrem Anteil an der Bevölkerung entsprechend im Parlament vertreten sein. Eine angemessene Repräsentanz spiegelt sich dann auch in konkreter Politik wider. Die notwendige Wahlrechtsreform wollen wir auch dafür nutzen“, erklärte Esken. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert, dass künftig nur noch solche Parteien zur Wahl zugelassen werden, deren Landeslisten paritätisch besetzt sind.