Bei der Kommunalwahl wurden einige Räte neu- oder wiedergewählt, andere sind ausgeschieden. Viele stehen nun vor einer neuen Aufgabe und ich wünsche eine glückliche Hand! Leider sind nicht nur Demokrat*innen gewählt worden. Was wir in Land und Bund beobachten, wird sich auch auf kommunaler Ebene zeigen: Die AfD hat im demokratischen Diskurs nichts Konstruktives zu bieten. Stattdessen sät sie Hass und gesellschaftliche Spaltung und das ist keine Meinung. Eine Zusammenarbeit ist für uns klar ausgeschlossen.

Umso mehr müssen demokratische Kräfte sich zum Wohle der Menschen zusammensetzen, denn dafür wurden wir gewählt. Wer uns da gegenübersitzt, hat eine andere Meinung – doch wenn beide in Betracht ziehen, dass das Gegenüber auch mal recht haben könnte, kann man gute Lösungen finden.

Olaf Scholz ist ein wahrer Meister darin, Kompromisse zu formen, die von allen Seiten getragen werden können. Der Haushaltsentwurf und das Paket zur wirtschaftlichen Dynamisierung waren bei ihm in besten Händen.

Erhalt und Ausbau der öffentlichen Infrastruktur wurden über Jahrzehnte vernachlässigt, so dass sich ein riesiger Investitionsbedarf aufgestaut hat. Wir in der SPD sind uns mit führenden Ökonomen einig: Die Schuldenbremse muss reformiert werden. Gleichzeitig fänden wir es richtig, sehr hohe Vermögen und Erbschaften höher zu besteuern. Wir ringen um Mehrheiten für diese Auffassung. Doch die FDP lehnt beides kategorisch ab.

Der Haushaltsentwurf enthält nun eine hohe Investitionsquote, auch wenn er bei weitem nicht die 40-60 Milliarden Euro zusätzlich aufbringt, um Straßen, Schienen, Netze, aber auch Kitas, Schulen und Krankenhäuser auf den neuesten Stand zu bringen.

Auch bei der Finanzierung unserer Solidarität mit der Ukraine haben FDP und SPD unterschiedliche Haltungen. Bei der Forderung nach Waffen sind Vertreter der FDP um dramatische Worte nicht verlegen, doch bei der Finanzierung wird das Besteck kleiner. Die FDP war erneut nicht bereit, wegen Russlands Krieg gegen die Ukraine eine Überschreitung der Schuldenbremse zu ermöglichen. Stattdessen brachte sie immer wieder Sozialkürzungen ins Spiel. Doch für uns in der SPD ist klar: Wir lassen unsere Solidarität mit der Ukraine nicht gegen die Solidarität im eigenen Land ausspielen.

Ob die vorgeschlagenen Finanzierungswege funktionieren, muss geprüft werden. Sollte das nicht der Fall sein oder der Hilfebedarf der Ukraine steigen, dann muss eine Ausnahme von der Schuldenbremse gezogen werden.

Der Haushaltsentwurf macht trotz allem deutlich: für uns gehören soziale Sicherheit, äußere und innere Sicherheit untrennbar zusammen! Mit dem Dynamisierungspaket setzen wir zudem auf Wachstum und Wohlstand. Beides werden wir im Bundestag beraten und beschließen, so dass es vor Ort umgesetzt werden kann.

Also ich finde, die Sommerpause kommt zur richtigen Zeit – wir sollten sie nutzen, um Ruhe zu finden und neue Kraft zu schöpfen.

Ich wünsche Ihnen allen eine schöne und erholsame Sommerzeit!