BERLIN/ NORDSCHWARZWALD. Der Bundestag hat in der vergangenen Woche weitreichende Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Auswirkungen der Corona-Krise auf Arbeitsplätze und die Wirtschaft zu begrenzen und Menschen vor sozialen Notlagen zu bewahren. Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken nahm dies zum Anlass, um sich bei einer Telefonkonferenz mit der hiesigen Präsidentin der Industrie- und Handelskammer (IHK), Claudia Gläser, und Jochen Protzer, Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung Nordschwarzwald ein Lagebild einzuholen.

Zentrale Frage war dabei, wie diese Maßnahmen – etwa das angepasste Kurzarbeitergeld und die Soforthilfen für Kleinunternehmen und Selbstständige – in der Praxis ankommen und welche Probleme dabei auftreten. Bei der IHK und bei den Handwerkskammern können seit vergangener Woche die Anträge auf Soforthilfen gestellt werden. Auch mit den Handwerkerschaften wird sich Esken in Kürze telefonisch austauschen.

„Insgesamt nehmen wir 50 Milliarden Euro in die Hand, um Selbstständige, Freiberufler und kleine Unternehmen direkt, schnell und unbürokratisch mit Zuschüssen zu unterstützen“, so Esken. „Das Land ergänzt diese Mittel um weitere vier Milliarden.“ Auf diese kurzfristigen Hilfen könnten fast 90 Prozent der Unternehmen im Land zurückgreifen, die kleine Betriebe mit weniger als umgerechnet 10 Vollzeit-Mitarbeitenden sind. Für Betriebe mit bis zu 50 Mitarbeitenden würden die zusätzlichen Mittel des Landes genutzt: Diese Betriebe könnten einmalig mit bis zu 30.000 Euro unterstützt werden, so Esken weiter.

Dass diese Hilfen auch dringend benötigt werden, machte Claudia Gläser deutlich: „Die Belastung ist über alle Branchen hinweg deutlich spürbar. Zum einen können viele kleine und mittelständische Unternehmen ihre Produktion nicht aufrechterhalten, da nationale und internationale Lieferketten beeinträchtigt sind. Zum anderen mussten viele Dienstleister sowie das Hotel- und Gastgewerbe den Betrieb völlig einstellen, somit fehlt in diesen Bereichen der komplette Umsatz. Auch die Bauwirtschaft ist betroffen. Hier fehlen – aufgrund der Einschränkung der Personenfreizügigkeit – Arbeiter auch aus anderen EU-Staaten.“

Jochen Protzer ergänzte: „Wir kümmern uns gerade auch um Wirtschaftszweige, die bisher nicht zum Stammklientel der Wirtschaftsförderung gehörten. Denn von Corona betroffen sind nahezu alle Bereiche, darunter beispielsweise auch die Yogalehrerin und der Trampolin-Hallen-Betreiber.“

„Wir wollen, dass es möglichst viele Unternehmen durch die Krise schaffen. Jedes Unternehmen, jeder Arbeitsplatz zählt“, unterstrich Esken in diesem Zusammenhang noch einmal. „Zusammen mit dem Kurzarbeitergeld und den umfangreichen KfW-Förderprogrammen haben wir dafür mit den Direktzuschüssen eine gute Grundlage geschaffen. Umso wichtiger ist jetzt, dass alle Betroffenen auch möglichst schnell und richtig über ihre Möglichkeiten informiert werden. Dass das Kurzarbeitergeld auch den Gaststätten und Hotels, Friseur- und Einzelhandelsgeschäften zugutekommen kann, wissen vermutlich viele noch gar nicht, weil sie die Kurzarbeit an sich als Modell nicht kennen.“ Weiter wies die Bundestagsabgeordnete auf den erleichterten Zugang zu Kinderzuschlag und Grundsicherung hin, auf die heraufgesetzten Zuverdienstgrenzen in Kurzarbeit und ebenso auf die Übernahme von Lohnausfällen aufgrund von Kinderbetreuung im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes.

Anerkennung zollten die Wirtschaftsvertreter der einmütigen Entschlossenheit der Politik über alle Parteigrenzen hinweg und das hohe Tempo dabei. Das Grundvertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates sei nach wie vor vorhanden und in den vergangenen Tagen und Wochen gestärkt worden.

Esken dazu: „Wir haben dieses Maßnahmenpaket innerhalb kürzester Zeit geschnürt, und natürlich wollen und werden wir da auch noch an der einen oder anderen Stelle nachbessern – da bin ich dankbar für jeden Hinweis.“ Gleichzeitig sei auch klar, dass die Politik diese Krise nicht alleine bewältigen könne. Dazu brauche es die Solidarität, das Verantwortungsgefühl und auch die Zuversicht möglichst vieler Menschen. Die SPD-Parteivorsitzende betonte abschließend: „Alle gemeinsam müssen wir versuchen, diese Pandemie und ihre Folgen so gut wie möglich zu bewältigen. Und wir müssen schauen, was wir daraus lernen und welche Chancen wir auch für die Zukunft daraus beziehen!“