Daten sind das neue Öl? Das ist ein schräges Bild. Daten entwickeln durchs Teilen & Nutzen Mehrwerte und werden dabei nicht mal verbraucht. Auch die Idee eines Eigentums an Daten ist abwegig. Das uvm. konnte ich gestern bei den IFGDays des LfDI Baden-Württemberg in Freiburg debattieren.

Daten sind kein materielles Gut und können nicht verbraucht werden, doch mit ihrer Nutzung können Mehrwerte für Mensch und Gemeinwohl entstehen. Daten gehören deshalb in kein Silo und erst recht in kein Monopol. Das hat die SPD mit ihrem Konzept zum Datenteilen deutlich gemacht.

Natürlich muss das Öffnen, Teilen und Nutzen der Daten durch die Wahrung von Schutzgütern begrenzt sein, insbesondere Daten mit Personenbezug, die die Datenschutzgrundverordnung schützt. Auch Geschäftsgeheimnisse können ein solches Schutzgut sein.

Beim Datenteilen muss der Staat als Vorbild vorangehen, doch müssen Behörden dazu auch befähigt werden. Transparenz von Daten & Prozessen verbessert zudem die Zusammenarbeit der Verwaltung untereinander und stärkt das Vertrauen in das Handeln und die Institutionen des Staates.

Auch große datengetriebene Konzerne wollen wir in die Pflicht nehmen, ihre Silos zu öffnen. Ganz klar ist: Daten, die im öffentlichen Raum entstehen, die auf der Grundlage öffentlicher Infrastruktur erhoben werden, müssen der Öffentlichkeit auch zur Verfügung gestellt werden!

Bei der Nutzung offener, geteilter Daten stehen für uns Sozialdemokrat*innen die Emanzipation der Menschen und das Gemeinwohl im Vordergrund. Die Entstehung und Pflege gemeinwohlorientierter Anwendungen muss deshalb öffentlich gefördert werden.

Geeignete Daten können Fahrgastzahlen sein oder Verkehrsaufkommen, ein Baumkataster oder das Durchschnitts-Einkommen einer Bevölkerungsgruppe. Wichtig ist: Nur wenn der Personenbezug unwiderbringlich aufgelöst werden kann, dürfen Daten verwendet werden, die Individuen betreffen.

Zum Schutz der persönlichen Daten jedes Einzelnen ist gut und wichtig, dass es die DSGVO gibt. Gemeinsam können wir unsere europäischen Werte besser gegen Konzerne wie Google oder Meta durchsetzen. Das gilt auch für die Regulierung digitaler Märkte, Plattformen und Services.

Wenn es um die Bereitstellung von öffentlichen Räumen für die Meinungsbildung und von Diensten für die Organisation der Zivilgesellschaft geht, wird mir angesichts der Entwicklungen bei Twitter und Co. immer klarer: Wir müssen uns unser Internet zurückholen.

Denn was ist bei kommerziellen Plattformen unsere Rolle? Man redet uns ein, wir seien User, doch sind wir bloß Ware. Ich sage: es ist Aufgabe des Staates, dass der Gesellschaft öffentliche Räume und Dienste zur Verfügung stehen, wo wir souveräne, gestaltende Akteure sein können.

Mit den IFGDays bietet der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Baden-Württemberg seit Jahren eine tolle Plattform für den Austausch und die Weiterentwicklung der Ideen von Digitalität, Privatheit und Informationsfreiheit.

Vielen Dank an den LfDI Stefan Brink und sein Team, den Freiburger OB Martin Horn und seine digitalaffine Verwaltung, an Felix Reda von der Gesellschaft für Freiheitsrechte und viele andere für den tollen Austausch bei den IFGDays!