CALW/FREUDENSTADT. Der heutige Besuch des Bundesjustizministers Heiko Maas (SPD) in Freudenstadt wird schon im Vorfeld von Beleidigungen und hetzerischen Kommentaren in sozialen Medien überschattet. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Saskia Esken, die Maas nach Freudenstadt eingeladen hatte, betont daher die Wichtigkeit, gegen Hetze und sogenannte „Fake News“ vorzugehen.

„Schon die Ankündigung dieser Veranstaltung war für einige Nutzer von Facebook Anlass, Hass und Hetze auf die Politiker abzuladen“, berichtet Esken. Der Kommentar „Ihr Hochverräter verpisst Euch aus Deutschland!!!!“ in Zusammenhang mit dem Bild einer feuernden Maschinenpistole sei dabei nur einer von zahlreichen mutmaßlich justiziablen Beiträgen.

Das Bundeskriminalamt als auch die örtliche Polizei seien informiert, so Esken. Die SPD-Bundestagsabgeordnete betont: „Solche Äußerungen stellen eine ernsthafte Bedrohung dar und haben mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung nichts mehr zu tun.“ Die Kommentare zeigen laut Esken aber auch, dass die Veranstaltung am heutigen Dienstag, 22. August, bei der Maas ab 11.30 Uhr im Freudenstädter Stadthaus über „Fake News“ und „Hate Speech“ spricht, „dringend notwendig ist“.

Neben dem justiziablen Teil der Äußerungen gab es nach Angaben der SPD-Bundestagsabgeordneten zudem auch eine Vielzahl an fragwürdigen Äußerungen, die aufzeigen, wie vergiftet der Diskurs online mittlerweile sei. „Möchtegern Stasi Chef sein“, „Arbeitszeit? Lügenzeit Frau X. Lügenzeit!“ oder „Richtig! Hier sieht man bei den Antworten, wie primitiv und SPD Gehirngeimpft, diese sind. Aber in naher Zukunft, werden diese Wesen, die Deutschland und Ihr Volk so verachten, zur Rechenschaft gezogen, mal sehen ob da auch so dumm dahergeredet wird?“ ­– so lauten nur einige Kommentare auf Facebook nach der Ankündigung des Besuches.

Der Wortlaut zeugt von einer bedenklich martialischen Sprache, die häufig auch die Tendenz zur Gewaltbereitschaft in sich birgt. Deutlich wird dieser Unterton in folgendem Kommentar: „Da ist was Dran, habe es von Freunden aus Frankreich, schon gehört. Ich hoffe, daß am Dienstag, eine Kompaniestärke an Legionären in Freudenstadt ist! Dann geht es rund!“

Zusammen werden beide SPD-Politiker über Hetze im Netz und den adäquaten Umgang mit solchen Straftätern besprechen. Auch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll erläutert werden, das die Netzwerkbetreiber in die Verantwortung nehmen soll, die bisher nicht entschieden genug gegen Hass und Hetze auf ihren Plattformen vorgehen.