CALW/ FREUDENSTADT. Das Bundesverkehrsministerium hat kürzlich die abschließende Ressortabstimmung für den Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) eingeleitet.  Mit dem Referentenentwurf, der an die beteiligten Ministerien der Bundesregierung weitergegeben wurde, beginnt nun ein weiterer Schritt hin zum neuen Bundesverkehrswegeplan 2030. Nach dieser Abstimmung wird es einen Kabinettsbeschluss geben und dann beginnt die parlamentarische Beratung im Bundesrat und Bundestag.

„Die Parlamentarischen Beratungen stehen kurz bevor, der Entwurf liegt bei den einzelnen Ressorts – der richtige Zeitpunkt, um sich vor Ort gemeinsam mit dem Regionalverband Nordschwarzwald über den aktuellen Stand beim Bundesverkehrswegeplan zu beraten. Deshalb haben wir Annette Sawade, Mitglied im Verkehrsausschuss und Koordinatorin für den Bundesverkehrswegeplan 2030 für Baden-Württemberg, zu uns nach Pforzheim eingeladen, um gemeinsam über die aktuellen Pläne der Bundesregierung bei Straße und Schiene und die Priorisierungen der einzelnen Projekte im Nordschwarzwald zu beraten“, so Katja Mast, SPD-Bundestagsabgeordnete für die Menschen aus Pforzheim und dem Enzkreis und Sprecherin der baden-württembergischen SPD-Bundestagsabgeordneten im Berliner Bundestag. Gemeinsam waren die drei SPD-Bundestagsabgeordneten nach Pforzheim gekommen, um im Gespräch mit Dirk Büscher, Direktor des Regionalverbands Nordschwarzwald, und seinem Stellvertreter Thomas Bahnert über den aktuellen Referentenentwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 zu sprechen.

„Für Pforzheim und den Enzkreis finden sich die A8-Enztalquerung und der 2. Teilabschnitt des 1.BA der Pforzheimer Westtangente B 463 bei den fest disponierten Projekten – das zeigt deutlich, dass der Bund diesen Abschnitt zügig dem ersten Unterabschnitt anschließen will. Wichtig ist zudem, bei den Bezeichnungen der einzelnen Teilabschnitte der Westtangente für mehr Klarheit zu sorgen, damit der Bundesverkehrswegeplan hier transparenter ist und die einzelnen Verkehrsabschnitte besser bezüglich ihres Status zugeordnet werden können. Die einzelnen Unterabschnitte der Westtangente müssen mit ihrer Bezeichnung auch klar in der Reihenfolge erkennbar sein und einer einheitlichen und für alle nachvollziehbaren Bezeichnung folgen. Gut ist, dass mit der Einstufung des 2. Bauabschnitts mit seinen beiden Teilabschnitten im weiteren Bedarf mit Planungsrecht das Land nun das Recht hat, die Planungen für den 2. Bauabschnitt aufzunehmen. Die B10 zwischen Pforzheim – Eutingen und Niefern und die Ortsumfahrung Bauschlott B 294 ist nach wie vor im ‚vordringlichen Bedarf‘ eingestuft. Die weiterhin hohe Priorisierung der Projekte ist ein wichtiges Signal für die gesamte Verkehrsinfrastruktur der Region, den Wirtschaftsstandort Pforzheim/Enzkreis und die Mobilität der Menschen. Der Freudenstädter Tunnelast B 28 wurde im Referentenentwurf von der Kategorie „Weiterer Bedarf" in die Kategorie „Weiterer Bedarf mit Planungsrecht“ heraufgestuft. Der Tunnelast B462 Freudenstadt wurde in die Kategorie „Vordringlicher Bedarf“ hochgestuft, was der verkehrlichen Bedeutung dieses Projekts gerecht wird. Die Tunneläste werden zu einer erheblichen Entlastung der Freudenstädter Innenstadt führen und die Stadt somit als touristisches Zentrum im Nordschwarzwald aufwerten. Dass die Tunnellösung zur Entlastung der Calwer Kernstadt (B 296) nun auch im Referentenentwurf des BVWP in die höchste Kategorie „Vordringlicher Bedarf" eingestuft wurde, eröffnet für die Altstadt in Calw neue Gestaltungsmöglichkeiten und ist für die Attraktivität der gesamten Region von Bedeutung. Auch die hohe Priorisierung der Horber Hochbrücke in die Kategorie „Vordringlicher Bedarf“ zeigt, dass die Bedeutung dieses Projekts erkannt wurde, das einen erheblichen Verkehrsengpass im Nordschwarzwald beheben wird. Für die Projekte Ortsumfahrung Loßburg B 29 (Kategorie „Weiterer Bedarf“) und Ortsumfahrung Horb-Hohenberg B28n (Kategorie „Weiterer Bedarf mit Planungsrecht“) werden wir uns nun in den parlamentarischen Beratungen genauso einsetzen wie für die Gäubahn. Im Entwurf des BVWP sind außerdem zwei weitere Projekte aus Baiersbronn nicht mehr zu finden, die im derzeit gültigen Verkehrswegeplan in der Kategorie „Weiterer Bedarf mit Planungsrecht" aufgeführt sind – auch hier werden wir uns stark machen. Wichtig wäre zudem  bei dem Schienenabschnitt Karlsruhe – Pforzheim – Vaihingen/Enz – Stuttgart diese Strecke als separaten Abschnitt in die Schienenplanungen aufzunehmen und so das Projekt einzeln aufzustellen, da es sonst in der Gesamtstrecke untergeht“, so die beiden Abgeordneten Mast und Esken beim Gespräch mit Dirk Büscher, Verbandsdirektor des Regionalverbands Nordschwarzwald.

„Insgesamt hat der Bundesverkehrswegeplan einen Etat von rund 270 Mrd. Euro – nochmal rund 5 Mrd. mehr als im ersten Entwurf. Dabei fallen rund 50 Prozent auf Straßen-, 41 Prozent auf Schienen- und 9 Prozent auf Wasserwege. Dreh- und Angelpunkt ist vor den parlamentarischen Beratungen nun, die einzelnen Projekte mit den Verkehrsexperten vor Ort nochmal auf Herz und Nieren zu prüfen, damit alle Projekte sich klar und nachvollziehbar im Bundesverkehrswegeplan finden. Schließlich geht es hier um die Fortschreibung des gesamten Straßen- und Schienennetzes des Bundes bis 2030“, so die Verkehrsexpertin Annette Sawade.

Mit nach Berlin nehmen die drei Abgeordneten außerdem nochmal die Ausbaustrecke Karlsruhe – Stuttgart – Nürnberg – Leipzig/Dresden im Bereich „Schiene“, die im aktuellen BVWP-Entwurf zwar als laufendes und fest disponiertes Projekt genannt, dort allerdings als „weitgehend fertig“ beschrieben wird – ohne Nennung von Maßnahmen. Die Frage, ob hier noch Ausbaumaßnahmen zwischen Karlsruhe – Durlach und Vaihingen-Enz geplant sind, um die einzelnen Engpässe, wie zum Beispiel die Langsamfahrstelle bei Söllingen-Kleinsteinbach zu beseitigen, nahmen die Abgeordneten nochmal auf. Katja Mast und Saskia Esken hatten diese Forderung des Regionalverbands auch bereits in einem Schreiben an Bundesverkehrsminister Dobrindt unterstützt, denn mit einer Erhöhung der Geschwindigkeit auf der Gesamtstrecke könnte eine deutliche Beschleunigung im Fernverkehr über Pforzheim und Mühlacker erreicht werden.