BERLIN/ NAGOLD. Die aktuelle Flüchtlingspolitik war Thema am letzten Freitag in Bad Liebenzell im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion, zu der die Bundestagsabgeordnete Saskia Esken eingeladen hatte. Rund 70 Besucher, darunter zahlreiche ehrenamtliche Flüchtlingshelfer, waren in den Wappensaal des Kurhauses gekommen, um zu den aktuellen Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik mit der Bundestagsabgeordneten und ihren Gästen zu diskutieren.

Auf Einladung von Esken kam ihr Abgeordnetenkollege Dr. Lars Castellucci in den Nordschwarzwald. Castellucci ist Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für Flüchtlings- und Integrationspolitik und stellvertretender Vorsitzender der SPD in Baden-Württemberg. Der SPD-Landtagskandidat im Kreis, der Nagolder Gemeinde- und Kreisrat Daniel Steinrode, moderierte ein Podium mit Rüdiger Krause und Sarah Kull vom Bad Liebenzeller Arbeitskreis Asyl sowie mit Tarik Serhan und Mahmoud Katelah, zwei syrischen Flüchtlingen, die von der Situation in ihrer Heimat, ihrer Flucht und dem Ankommen in Deutschland berichteten.

Dr. Lars Castellucci machte in seinem Impulsvortrag deutlich, wie wichtig es in der aktuellen Situation in Deutschland sei, den diffusen und dennoch ernstzunehmenden Ängsten in der Bevölkerung mit Gelassenheit und Zuversicht zu begegnen. Er nahm Bezug auf die eigene Migrationsgeschichte als Kind eines italienischen Zuwanderers, der in den 60er Jahren in den Rhein-Neckar-Kreis gekommen war. Es brauche Anstrengungen in der Integration, aber auch einfach Zeit, bis die Zuwanderer richtig angekommen seien und Strukturen sich etabliert hätten. Castellucci warb um Vertrauen und Zuversicht, dass Deutschland die momentane Lage meistern werde – vor allem mit der Unterstützung der Zivilgesellschaft.

Kritische Anmerkungen und Fragen aus dem Publikum bezogen sich einerseits auf teils schlechte Bedingungen in der Unterbringung von Flüchtlingen oder auf die offenbar weitergepflegte Praxis der Polizei, selbst Familien nachts um zwei Uhr zur Abschiebung abzuholen. Da den Politikern die näheren Umstände nicht bekannt waren, sagten sie zu, die Fälle im Nachgang zur Veranstaltung umgehend zu recherchieren.  Zahlreiche Wortmeldungen beklagten die immensen Belastungen und Kosten, die  mit der Flüchtlingssituation für die Gesellschaft verbunden seien.

Saskia Esken betonte: „Die Haltung der SPD ist klar: Die Aufnahme von Menschen, die auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung zu uns kommen, ist aus humanitären Gründen geboten und ergibt sich sowohl aus unserer Verfassung als auch aus internationalen Verträgen und Verpflichtungen. Dennoch ist es notwendig, durch die Bekämpfung der Fluchtursachen, die Verbesserung der Lage in den großen Flüchtlingslagern rund um Syrien und das Bemühen um eine europäische Kontingentlösung die Zahl der Menschen, die zu uns nach Deutschland kommen, zu reduzieren.“

Esken und Castellucci baten um Verständnis und Vertrauen für die sehr ernsthaften Bemühungen der Politik, die Flüchtlingssituation zu meistern. Sie forderten in ihren Ausführungen neben öffentlichen Investitionen für mehr bezahlbaren Wohnraum mehr Personal für Kindertagesstätten und Schulen, in Behörden und Verwaltungen, um die Unterbringung, die Ausbildung und die Integration der geflüchteten Menschen in Arbeitsmarkt und Gesellschaft realisieren zu können. Dazu sei außerdem mehr Flexibilität und Effizienz im Handeln in Politik und Verwaltung notwendig.

„Die Anstrengungen und auch die Kosten dieser gesamtgesellschaftlichen Herkulesaufgabe mögen immens sein, wir schaffen das aber, auch weil die Investitionen, die zusätzlichen Gehälter und selbst die Sozialhilfe für die Geflüchteten in die Binnennachfrage und damit letztlich in eine Stärkung der Konjunktur fließen“, so Esken. 

Daniel Steinrode berichtete von der Flüchtlingssituation im Kreis Calw und den  hohen Flüchtlingszahlen, aber auch vom tollen Engagement der Menschen vor Ort und der Bereitschaft zu helfen. Krause und Kull vom Bad Liebenzeller Asylarbeitskreis riefen Unternehmen dazu auf, Praktikumsplätze für  Flüchtlinge anzubieten und warben auch dafür, Patenschaften mit Flüchtlingen einzugehen.

Alle Anwesenden waren sehr bewegt angesichts der Berichte der zwei teilnehmenden Flüchtlinge auf dem Podium. Tarik Serhan floh mit der gesamten Familie nach Deutschland; seine Tochter summe bereits deutsche Kinderlieder. Mahmoud Katelah, ein Ingenieur eines Kommunikationsanbieters, musste seine schwangere Frau in Syrien zurücklassen und flüchtete alleine. Seine Frau brachte inzwischen das gemeinsame Kind in Syrien zur Welt, mit leiser Stimme sagte er, dass er es bis heute noch nicht sehen konnte.