Die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter hat auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Saskia Esken in Altensteig über die Klimaschutzanstrengungen der Bundesregierung und die internationalen Ziele informiert.

ALTENSTEIG/KREIS CALW. In den kommenden Jahren bedarf es einiger Anstrengungen, wenn die Bundesregierung, aber auch die europäische Staatengemeinschaft, die anvisierten Klimaschutzziele erreichen will. Oberste Priorität hat dabei die Begrenzung der globalen Erderwärmung auf weniger als zwei Grad Celsius im Jahresmittel. Denn auch wenn die Auswirkungen des Klimawandels durch die von den Menschen verursachten Einflüsse in unserer Region vermutlich bewältigbar bleiben, ist es mit Blick auf die Menschen in den benachteiligten Regionen der Welt wichtig, eine verantwortungsvolle Politik zu machen, die auch globalen Negativentwicklungen entgegenwirkt. Zu diesem Fazit ist die SPD-Bundestagsabgeordnete Saskia Esken am Ende der Informations- und Diskussionsveranstaltung „Nachhaltige Entwicklung braucht Klimaschutz“ im Überberger Landgasthof Hirsch gekommen. In der Veranstaltungsreihe „Bundestagsfraktion vor Ort“ hatte zuvor die Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Natur, Bau und Reaktorsicherheit, Rita Schwarzelühr-Sutter, über die Anstrengungen der deutschen Bundesregierung berichtet, dem Klimawandel Einhalt zu gewähren.

„Der Klimawandel schreitet weiter voran“, so die Parlamentarische Staatssekretärin und SPD-Bundestagsabgeordnete aus Waldshut-Tiengen nüchtern. „Das Jahr 2015 wird von entscheidender Rolle sein, denn dann soll beim UN-Klimagipfel in New York das Kyoto-Nachfolgeabkommen unterzeichnet werden“, so Schwarzelühr-Sutter. Bis zum Jahr 2030 – bezogen auf das Jahr 1990 – sollen europaweit die Treibhausgase um 40 Prozent gesenkt werden. Deutschland habe bereits eine Senkung um 33 bis 34 Prozent erreicht, doch gerade die letzten Prozentpunkte stellten die Politik vor eine besondere Herausforderung. Dennoch ist die Parlamentarische Staatssekretärin, die in jüngster Zeit an zahlreichen Klimaschutzkongressen und -tagungen teilgenommen hat, überzeugt davon, dass Deutschland das Ziel erreichen kann. Ob es den anderen europäischen Staaten auch gelingen wird, vermochte sie angesichts der oft großen wirtschaftlichen Probleme und der hohen Jugendarbeitslosigkeit in südeuropäischen Staaten nicht sagen. Natürlich sei es wichtig, die Ziele weiter im Blick zu haben. „Es ist aber schwierig, verbindliche Ziele zu vereinbaren“, gab Schwarzelühr-Sutter auch nach den jüngsten Erfahrungen beim Europäischen Rat fest. Vor allem durch einen veränderten Emissionshandel erhofft sich die SPD-Politikerin aber weitere positive Effekte. „Wir wollen ab 2017 eine Reform hinbekommen“, so Rita Schwarzelühr-Sutter.

In der angeregten Diskussion mit den Teilnehmern machte die Parlamentarische Staatssekretärin deutlich, dass die Bundesregierung mit der Post-2015-Agenda Nachhaltigkeitsziele festgeschrieben hat, die helfen sollen, dass die Ärmsten der Armen durch den Klimawandel nicht ein noch größeres Leid erfahren. Dass der Klimaschutz auch für unsere Region wichtig ist, machte Regine Einfeld, die Geschäftsführerin der Regionalgeschäftsstelle des BUND-Nordschwarzwald deutlich. Die Biodiversität, also die große Zahl unterschiedlicher Lebewesen gehe verloren, da die hohe Komplexität des Ökosystems zerstört werde. „Klimaschutz ist immer auch Naturschutz“, so Einfeld. Sie verwies darauf, dass jede vierte Vogelart im Zuge des drohenden Klimawandels zu verschwinden drohe.

Dass der Natur- und Klimaschutz keine sogenannten Orchideenthemen sind, wurde bei der sehr intensiv geführten Diskussion deutlich. Der Einsatz moderner Steuertechnik für eine Senkung des Energieverbrauchs wurde dabei ebenso gefordert wie eine Reduzierung des Gütertransports auf der Straße und der Einsatz intelligenter Logistikkonzepte. Ein großes Potenzial beim Klimaschutz sah das Gros der Diskussionsteilnehmer im Bereich der Energieeffizienz, also des sparsamen und gezielten Einsatzes von Energie. Dass es beim Klimaschutz gerade als milder betroffene Region richtig sei, voranzugehen, davon ist Hans Lambacher überzeugt, der wie Esken und Schwarzelühr-Sutter dazu aufrief, „an die Menschen zu denken, die unter schwerwiegenden Folgen für ihre Umwelt und ihre Lebensbedingungen zu erwarten haben“. Denn: „Wir haben in Deutschland wirklich genügend Reichtum, um in Vorleistung zu gehen“, widersprach der Sozialdemokrat den Kritikern, die die Anstrengungen in Deutschland für überzogen halten, so lange andere Staaten nicht mithalten könnten.

Laut Schwarzelühr-Sutter mache sich das besondere Engagement sogar bezahlt. Durch die in Deutschland entwickelten Verfahren bei der Umwelttechnik sei es gelungen, Arbeitsplätze zu sichern und die Exportwirtschaft zu stärken, die mit jeder exportierten Anlage im Bereich Umwelttechnik oder auch Wind- und Solarenergie auch dazu beitrage, dass der Ausstoß klimaschädlicher Gase weltweit sinke. „Wir brauchen also einen vernünftigen Übergang und guten Strukturwandel, hin zu besserer Klimaschutztechnik“, resümierte Esken, die sich auch freute, dass die Veranstaltung zur Post-2015-Strategie regen Zuspruch erfahren hat.