Die Koalitionsfraktionen präsentierten heute Eckpunkte für eine neue Reform des Bundes-Ausbildungsförderungsgesetzes (BAföG). Die Unterstützung durch das BAföG soll mit den Änderungen besser an die Lebenswirklichkeit der jungen Menschen angepasst werden.

BERLIN. Ab dem Wintersemester 2016/2017 werden sowohl die Bedarfssätze als auch die Einkommensfreibeträge des BAföG mit sieben Prozent deutlich angehoben. Damit können deutlich mehr Schüler und Studierende als bisher dann eine Förderung in Höhe von bis zu 735 Euro monatlich bekommen. Bisher lag der BAföG-Höchstsatz bei 670 Euro. Auf diese Erhöhung und weitere wichtige Reformschritte haben sich nach der Einigung zur Übernahme des BAföG aus dem Bundeshaushalt die Koalitionsfraktionen verständigt. Die Reform wird ein jährliches Gesamtvolumen von 825 Millionen Euro haben.

„Diese Reform stärkt das BAföG und unterstreicht damit seine Bedeutung als wichtigstes Instrument der Studienfinanzierung in Deutschland“, freut sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Saskia Esken, Mitglied im Bundestagsausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Die Bildungspolitikerin sieht darin einen Erfolg der SPD-Bundestagsfraktion: „Schon in meiner ersten Rede im Bundestag habe ich darauf hingewiesen, dass es Verbesserungen beim BAföG immer dann gibt, wenn Sozialdemokraten an der Regierung sind. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil und mein Ausschuss-Kollege Oliver Kaczmarek haben sich in den Gesprächen mit der Union stark gemacht für Verbesserungen, die im Lebensalltag der Studierenden auch wirklich spürbar sein werden.“

Gerade in den Hochschulstädten machen die Wohnungskosten den Studierenden immer mehr Kopfzerbrechen. Deshalb wird neben den Bedarfssätzen auch der Wohnzuschlag steigen. Zudem werden durch die überfällige Anhebung der Einkommensfreibeträge mehr als 110.000 junge Menschen zusätzlich vom BAföG profitieren. Des Weiteren können Studierende ab Herbst 2016 bis 450 Euro im Monat ohne Anrechnung zum BAföG dazu verdienen. Der Freibetrag für eigenes Vermögen beträgt dann 7.500 Euro. Für die Vereinbarkeit von Studium und Familie steigt auch der Zuschlag für die Kinderbetreuung.  

„Durch die Änderungen passen wir die finanzielle Unterstützung an die Lebenswirklichkeit der jungen Menschen an. So wird beispielsweise die Förderlücke zwischen Bachelor- und Masterstudium geschlossen. Ein Online-Antragsverfahren macht das BAföG moderner und zeigt, dass auch der Verwaltungsapparat im digitalen Zeitalter ankommt. Als Netzpolitikerin freut mich das besonders“, fügt Esken hinzu, die ihre Fraktion neben dem Bildungsausschuss auch im Ausschuss Digitale Agenda vertritt.