BAD HERRENALB. Die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen „Transatlantic Trade and Investment Partnership“, kurz: TTIP, sowie die europäische Flüchtlingspolitik stehen im Zentrum einer Informations- und Diskussionsveranstaltung, zu der der Mannheimer SPD-Europaabgeordnete Peter Simon auf Einladung von Saskia Esken am Donnerstag, 19. November, nach Bad Herrenalb kommt.

 

Die SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Calw/Freudenstadt bietet mit der Veranstaltung im Albtal die Möglichkeit, sich mit dem Europaabgeordneten über den aktuellen Stand der Verhandlungen zu dem viel diskutierten Handelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union (EU) auszutauschen. Das Abkommen wird sehr kontrovers diskutiert, obwohl oder gerade weil durch die mangelnde Transparenz der Verhandlungen bisher sehr wenig Konkretes bekannt ist. Gerade für die exportorientierte deutsche Wirtschaft und die davon abhängenden Arbeitsplätze sind internationale Handelsabkommen wichtig, weil sie gemeinsame Regeln für den Handel gestalten und den Abbau bestehender Handelsbarrieren und Zölle zum Ziel haben.

 

Der US-Markt hat für die deutsche Industrie und Dienstleistungsunternehmen eine besondere Bedeutung. Daher unterstützen die SPD-Bundestagsfraktion und ihre Regierungsmitglieder die Europäische Kommission vom Grundsatz her in dem Vorhaben, TTIP zu verhandeln und zu einem erfolgreichen Abschluss zu führen. Das hohe Niveau und die Qualität unserer sozialen Standards, der Arbeits-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards dürfen dabei aber nicht unterboten und Grundwerte wie das Primat der Politik, die parlamentarische Kontrolle und gerichtlicher Schutz nicht in Frage gestellt werden.

 

Saskia Esken und ihre Fraktion begrüßen deshalb die Resolution des Europäischen Parlaments vom Juli dieses Jahres. Auf Initiative der Sozialdemokraten wurden mit den dort festgeschriebenen Garantien starker Arbeitnehmerrechte sowie mit der Ablehnung privater Schiedsstellen wichtige Ziele erreicht.

 

Auch über die Flüchtlingssituation und die Haltung der europäischen Mitgliedsstaaten und Institutionen, die Deutschland gegenwärtig vor besondere Herausforderungen stellt, wird der sozialdemokratische Europaabgeordnete sprechen und den Teilnehmern die in der EU vorherrschenden Positionen erläutern.

 

Der Jurist Peter Simon ist seit 2009 Mitglied des Europäischen Parlaments. Seit Juli 2014 ist er zudem stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, der federführend bei der Reform der Finanzmarktgesetzgebung ist. Dabei hat sich der Sozialdemokrat unter anderem erfolgreich dafür eingesetzt, dass europäische Gesetze auf den Weg gebracht wurden, die den Sparerschutz groß schreiben und die den Wildwuchs auf den Finanzmärkten eindämmen.

 

Die Veranstaltung findet am Donnerstag, 19. November, von 19 Uhr an in der Evangelischen Akademie Baden in Bad Herrenalb statt. Nachdem Saskia Esken mit ihren Kollegen Stefan Rebmann und Peer Steinbrück aus der SPD-Bundestagsfraktion in den vergangenen Wochen die Herausforderungen aktueller Flüchtlingspolitik sowie die Chancen und Risiken von TTIP aus bundespolitischer Sicht beleuchtet hat, steht nun die europäische Perspektive auf diese Themen im Fokus der öffentlichen Veranstaltung. Die Teilnehmer haben dabei auch Gelegenheit, ihre Fragen zu den in der Öffentlichkeit viel diskutierten Themen zu stellen und sich in einem offenen Dialog mit Peter Simon und Saskia Esken intensiv auszutauschen.