BERLIN. Die Arbeitsgruppe Inneres und die Arbeitsgruppe Digitale Agenda der SPD-Bundestagsfraktion haben ein Positionspapier zu „Vertrauen und Sicherheit im digitalen Zeitalter“ beschlossen. Die Schwerpunkte darin sind die Bürger- und Verbraucherrechte, der transparente und digitale Staat und die Wahrung der Integrität und Sicherheit der IT.

Federführend erarbeitet wurde das Papier von den zuständigen Berichterstattern Saskia Esken und Sebastian Hartmann. Grundlage der Positionierung der Sozialdemokraten sei es, so Hartmann, den digitalen Wandel zum Fortschritt für Mensch und Gesellschaft zu entwickeln, eine Gesellschaft, die am Gemeinwohl orientiert sei, an Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität.

Die Bürgerinnen und Bürger bräuchten im digitalen Raum Souveränität, Freiräume und Sicherheit. „Es liegt dabei in der Verantwortung der Politik, die Bürger- und Freiheitsrechte im Netz gegenüber staatlichen Eingriffen zu wahren“, so die stellvertretende digitalpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Saskia Esken.

Politik und Verwaltung hätten die Chance, durch Digitalisierung und Transparenz neues Vertrauen in staatliches Handeln zu schaffen. Esken und Hartmann sprechen sich daher auch für die konsequente Offenlegung von Prozessen und Daten von Regierung und Verwaltung aus. „Selbstverständlich sind dabei die Grundsätze des Datenschutzes zu wahren“, verdeutlicht Esken.

„Die Informations- und Kommunikationstechnik wird mit dem digitalen Wandel zunehmend zur Grundlage allen öffentlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens. Insofern müssen Privatheit, Integrität und Sicherheit digitaler Strukturen und Systeme als staatliche Aufgabe verstanden werden“, sagt Hartmann, der auch Vorsitzender der SPD in Nordrhein-Westfalen ist.

Die AGs Inneres und Digitale Agenda der SPD plädiert mit dem Papier dabei für eine strikt defensive Ausrichtung der staatlichen Cyber-Sicherheitsstrategie. „Die Entwicklung und den Einsatz von Cyber-Angriffswerkzeugen und die Offenhaltung und Nutzung von IT-Sicherheitslücken durch den Staat lehnen wir ab, weil sie die allgemeine IT-Sicherheit beschädigen“, betont Esken.

Das Positionspapier kann hier heruntergeladen werden.