BERLIN. Die Calwer Bundestagsabgeordnete und SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken berichtet aus dem Koalitionsausschuss in Berlin vom gestrigen Dienstag: „Wie jedes Mal waren es lange, dieses Mal achtstündige, Verhandlungen zwischen SPD,  CDU und CSU.  Ich bin froh über die Ergebnisse, die ich für sehr gelungen halte. Wir machen weiter Politik für die Menschen in unserem Land. Wir zeigen, dass wir gemeinsam durch diese Krise gehen. Wir wollen Rückhalt geben.“

Am Dienstagabend präsentierten die Parteivorsitzenden der Regierungsparteien die Beschlüsse des Koalitionsausschusses, der im Kanzleramt in Berlin getagt hatte:

Die Kurzarbeit wird um ein Jahr verlängert, die Bezugsdauer von zwölf bis zu 24 Monaten  längstens bis Ende 2021. Die Hilfen für kleine und mittelständische Unternehmen werden bis Ende 2020 verlängert. Die Wirtschaft werde damit stabilisiert und Existenzen gesichert, so Esken.

„Viele Eltern machen sich vor dem nahenden Herbst noch einmal mehr Gedanken über die Schnupfnasen ihrer Kinder. Corona gebietet es, dass Kinder nur ohne typischen Symptome des Virus Kitas und Schulen besuchen. Das heißt aber, dass Eltern auch nicht zur Arbeit gehen können. Daher wird das Kinderkrankengeld in diesem Jahr für jeweils fünf weitere Tage, für Alleinerziehende für zehn Tage, erhöht“, hebt die SPD-Politikerin die Unterstützung für Familien hervor.

Der Digital-Expertin Esken zeigt sich zudem über die beschlossene „digitale Bildungsoffensive“ erfreut, die 500 Millionen Euro für die Ausstattung von Lehrkräften mit digitalen Endgeräten beinhaltet, finanziert durch Mittel der Europäischen Union. Zum anderen soll eine bundesweite Bildungsplattform aufgebaut werden. „Wir wollen mit dieser Offensive ermöglichen, dass auch die Schulen im 21. Jahrhundert ankommen“, so Esken.

Außerdem einigte sich der Koalitionsausschuss auf eine Reform des Wahlrechts. Ein weiteres Anwachsen des Parlaments soll bei der Bundestagswahl 2021 eingeschränkt werden. Zur Bundestagswahl 2025 wird die Zahl der Wahlkreise von aktuell 299 auf 280 reduziert. Zudem soll eine Reformkommission eingesetzt werden, die unter anderem Vorschläge zur gleichberechtigten Repräsentanz von Frauen und Männern im Bundestag sowie zur Einführung des Wahlalters ab 16 Jahren erarbeiten soll.