CALW/FREUDENSTADT. Seit 100 Tagen gibt es mit dem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn eine Lohnuntergrenze, die viele Beschäftigte unabhängig von ergänzenden Sozialleistungen macht. Und das macht sich bemerkbar: Die günstige Entwicklung am Arbeitsmarkt hält weiter an und der Mindestlohn sorgt für ein Umsatzplus im Einzelhandel. Den Mindestlohn befürworten laut einer Umfrage fast 90 Prozent der Bundesbürger. Im Bezirk der Agentur für Arbeit Nagold-Pforzheim lässt sich bisher keine negative Wirkung des Mindestlohns auf die Arbeitskräftenachfrage feststellen. 

„Der Mindestlohn sorgt seit 100 Tagen dafür, dass rund 3,7 Millionen Menschen endlich einen anständigen Lohn erhalten und Lohndumping ein Ende gesetzt wird. Und das ist gut so, denn wir brauchen mehr ehrliche Arbeit, nicht weniger –  das ist soziale Marktwirtschaft“, erklärt Saskia Esken, SPD-Bundestagsabgeordnete. „100 Tage Mindestlohn bedeuten 100 Tage arbeitsmarktpolitischen Fortschritt.“ 

Der Einzelhandel profitiert vom Mindestlohn und die Bundesagentur für Arbeit geht davon aus, dass die Anzahl der Aufstocker – Personen, die trotz Erwerbstätigkeit Arbeitslosengeld II beziehen – zurückgehen wird. „Das spart allen Steuerzahlern viel Geld“, so Esken. Der gesetzliche Mindestlohn habe, anders als von seinen Kritikern erwartet, bislang keine Arbeitsplätze gekostet – im Gegenteil: „Es gibt keine Jobverluste, es werden auch weiterhin im Niedriglohnbereich Arbeitskräfte gesucht.“ 

Diese Vorteile sehen auch die Bürgerinnen und Bürger: Laut einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap im Auftrag des Deutschen Gewerkschaftsbundes sind 86 Prozent der Deutschen für den Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro: „Diese Umfrage stärkt auch die ehrlichen Unternehmer im Land, die den Mindestlohn konsequent umsetzen“, erklärt Esken. Leider werde durch die Umfrage auch die Befürchtung im Vorfeld der Mindestlohn-Einführung bestätigt, wonach Arbeitgeber versuchen könnten, den Mindestlohn zu umgehen. Fast jeder fünfte der Befragten (18 Prozent) gab demnach an, Erfahrungen mit solchen Umgehungen gemacht zu haben. 

„Der Mindestlohn braucht deshalb Dokumentationspflichten – auch zum Schutz der ehrlichen Arbeitgeber. Denn nur korrekte Dokumentation und eine ordentliche Kontrolle legen die Axt an Schwarzarbeit, Schattenwirtschaft und Dumpinglöhne“, erklärt Esken. Die Aufzeichnungspflichten gelten nur für die neun Branchen, die im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz genannt sind. Dieses Gesetz gibt es seit Jahren. Der einzige Bereich, der neu hinzugekommen ist, sind die Minijobs – und da nur die gewerblichen, nicht die in Privathaushalten. 

„Klar ist aber auch: Gute Politik lebt vom Dialog. Derzeit führt unsere Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles Gespräche mit den Branchen, die Probleme bei der Umsetzung der Mindestlohn-Regelungen haben“, informiert Esken. Oft genug hätten die Arbeitgeber beispielsweise in Hotellerie und Gastronomie aber gar keine Probleme mit dem Mindestlohn oder seiner Dokumentation, sondern mit den schon seit langer Zeit bestehenden Regeln im Arbeitszeitgesetz – „da muss man sich schon ehrlich machen und Ross und Reiter benennen, damit der Dialog gelingt“, so Esken. In der Region Nordschwarzwald strebt Saskia Esken gemeinsam mit der Pforzheimer Bundestagsabgeordneten Mast, der arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag, in naher Zukunft einen runden Tisch mit den Vertretern des DEHOGA an. 

Auch nach einer ersten Bestandsaufnahme und Evaluation des Mindestlohngesetzes werde es sicher Gesprächsbedarf geben. Einem „Mindestlohn Light“ ohne Dokumentation und damit ohne Durchsetzungskraft werde die SPD jedoch nicht die Hand reichen.