KARLSRUHE/KREIS CALW. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Saskia Esken ist bei der Delegiertenkonferenz der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) als Mitglied des Landesvorstand bestätigt worden. In diesem Jahr stand bei der Konferenz neben wichtigen inhaltlichen Beratungen vor allem die Neuwahl des Vorstands auf der Tagesordnung. Als Landesvorsitzender wurde dabei Hermann-Josef Pelgrim, Oberbürgermeister der Stadt Schwäbisch Hall, im Amt bestätigt. Zu seinen Stellvertretern wurden erneut Innenminister Reinhold Gall, der Hüfinger Bürgermeister Anton Knapp, die Pforzheimer Sozialbürgermeisterin Monika Müller und die Bundestagsabgeordnete Annette Sawade (Wahlkreis Schwäbisch Hall/Hohenlohe) gewählt.

Im erweiterten Landesvorstand sitzen Bürgermeister und Stadträte aus Kommunen jeder Größenordnung. Neu gewählt wurden in Karlsruhe der Schorndorfer Oberbürgermeister Matthias Klopfer und Michael Salomo, Bürgermeister der Gemeinde Haßmersheim (Neckar-Odenwald-Kreis). Hier wirkt – wie bereits in den vergangenen Jahren - auch Saskia Esken aus Bad Liebenzell mit, die neben ihrem Bundestagsmandat auch weiterhin auf kommunalpolitischer Ebene im Kreistag aktiv ist. 

Bei der Tagung wurde mit vielen SPD-Politikern aus dem Land über aktuelle Themen diskutiert, darunter der Karlsruher Oberbürgermeister Frank Mentrup, Regierungspräsidentin Nicolette Kressl und die Hauptgeschäftsführerin des baden-württembergischen Städtetags, Gudrun Heute-Blum. Auch der stellvertretende Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid und Innenminister Reinhold Gall beteiligten sich aktiv an der Diskussion. Inhaltlich befassten sich die Delegierten mit aktuellen kommunalpolitischen Themen wie der Flüchtlingsunterbringung, der Reform der Gemeindeordnung und dem Breitbandausbau. Ebenso verständigte man sich auf Punkte, die man im SPD-Regierungsprogramm zur Landtagswahl 2016 verankern will.

„Besonders wichtig sind uns dabei zwei Punkte“, so Saskia Esken. „Wir wollen die Verwaltungsstrukturen im Land stärker kommunalisieren. Kommunen sollen sich in so genannten verpflichtenden Verwaltungsgemeinschaften zusammenschließen können, die dann mindestens die Zuständigkeiten von großen Kreisstädten erhalten.“ Dies würde die Wege für die Bürger verkürzen und die kommunale Selbstverwaltung stärken.

Ebenfalls Thema auf der Konferenz war die flächendeckende Versorgung der Menschen mit leistungsfähigem Internet. „Eine vernünftige Breitbandversorgung ist Grundlage dafür, dass sich Kommunen auch künftig gut entwickeln können“, betont Saskia Esken, die federführend den Antrag „Breitbandausbau als Pflichtaufgabe der Daseinsvorsorge“ erarbeitet hat, der bei der Delegiertenkonferenz verabschiedet wurde. „Bedarf dafür haben nicht nur Unternehmen und Gewerbetreibende bei der Standortwahl, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger.“ Nach Meinung der SGK, in deren Reihen Saskia Esken beim Thema Breitbandausbau als Mitglied im Bundestagsausschuss Digitale Agenda eine führende Rolle spielt,  gehört die Breitbandversorgung ebenso wie beispielsweise die Versorgungssicherheit mit Strom und Gas in den Katalog der Daseinsvorsorge.