MANNHEIM/ CALW/ FREUDENSTADT. Am 9. und 10. Oktober fand in Mannheim der Parteitag der SPD-Baden-Württemberg statt. Saskia Esken, Bundestagsabgeordnete für die Landkreise Calw und Freudenstadt, wurde bei den Wahlen zum Landesvorstand als Beisitzerin bestätigt, bei denen der baden-württembergische Finanz- und Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid mit über 90% als Landesvorsitzender wiedergewählt wurde. Die Delegierten haben zudem drei Leitanträge zu den Themen Digitalisierung, Familie und zur Flüchtlingssituation beraten und beschlossen.

„Ich freue mich sehr über die erneute Wahl in den Landesvorstand meiner Partei. Als Bundes- und Kommunalpolitikerin möchte ich meine Erfahrungen weiter erfolgreich in die Arbeit im Land einbringen und meine bildungs- und digitalpolitischen Fachthemen weiterhin besetzen. Es mir dabei wichtig, den besonderen Blickwinkel einer ländlich geprägten Region immer wieder präsent zu halten“, so die Politikerin aus dem Nordschwarzwald.

Esken ist seit 2007 ehrenamtlich kommunalpolitisch aktiv und gehört seit 2009 dem Landesvorstand der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik an. Lange Jahre war sie in Bad Liebenzell Gemeinderätin. Seit 2009 ist sie für die SPD-Fraktion Mitglied im Calwer Kreistag. In den Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg wurde sie 2013 das erste Mal gewählt.

Programmatisch hat die SPD zu drei wichtigen Themenkomplexen den Weg für die kommenden zwei Jahre beschlossen:

In einem Leitantrag werden Chancen und Risiken beschrieben, die die Digitalisierung für unser Leben und Arbeiten bietet. Nahezu einstimmig wurden Leitlinien für den Umgang mit dem digitalen Wandel beschlossen. Die SPD stellt dabei den Menschen in den Mittelpunkt der Arbeitswelt 4.0. Nicht nur in der Industrie, auch im Dienstleistungssektor kommt es durch die Digitalisierung zu einem umfassenden Wandel, der große Chancen für die Wirtschaft in Baden-Württemberg birgt. Dabei müssen die Arbeitnehmer, deren Tätigkeiten und Beschäftigungsverhältnisse sich verändern, durch stete Weiterbildung mitgenommen, aber auch durch gesetzliche Regelungen geschützt werden. Um sowohl die Chancen aktiv zu gestalten als auch die Herausforderungen meistern zu können, müssen die Menschen im Land zu einem aufgeklärten und kompetenten Umgang mit den digitalen Medien befähigt werden. In Regierungsverantwortung hat die SPD mit Wirtschaftsminister Nils Schmid insbesondere bei der sogenannten Industrie 4.0 bereits eine Vorreiterrolle eingenommen.

Im Antrag „Zeit für Familie“ stellt die SPD wichtige Forderungen für eine moderne Familienpolitik auf. Wichtige Grundlage stellt ein weiter und moderner Familienbegriff dar, der die Vater-, Mutter- und Kind-Familie ebenso umfasst wie andere Formen des Zusammenlebens mehrerer Menschen, die füreinander Verantwortung übernehmen. Die SPD Baden-Württemberg setzt sich dafür ein, dass die verlässlichen Ganztagsangebote für die Kinderbetreuung ausgebaut werden und Arbeitszeitmodelle wie Teilzeit- oder Telearbeit den Familien mehr Wahlfreiheit bieten. Auf Bundesebene will man eine Initiative zur Familienarbeitszeit vorantreiben, die Familien durch eine Lohnersatzleistung bei ihrem Wunsch nach einer partnerschaftlichen Verteilung von Erwerbs- und Familienarbeit unterstützt.

Einstimmig hat die Landes-SPD außerdem einen Antrag zur Flüchtlingssituation verabschiedet. Darin wird die große Herausforderung angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen verdeutlicht. Politik und Gesellschaft müssten die Aufgaben verantwortlich und ganz praktisch gemeinsam in die Hand nehmen. Für Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Hass und kein Gewalt sei kein Platz, nicht in Baden-Württemberg und nirgendwo in Deutschland, so macht es der Beschluss deutlich. Für den Umgang mit dem Zustrom von Flüchtlingen müssten Asylverfahren beschleunigt werden und bestehende Ausreisepflichten schneller durchgesetzt werden. Dazu müsse der gesellschaftliche Zusammenhalt gemeinsam mit den Zuwanderern gestärkt werden. Zur langfristigen Reduzierung der Flüchtlingszahlen sei es wichtig, die Fluchtursachen in den Herkunftsländern zu bekämpfen. Die SPD wird zum Thema Zuwanderung in den kommenden Monaten einen intensiven Dialog mit der Bevölkerung führen.