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Plenarreden
Ich lehne die Einführung der Überwachung der elektronischen Kommunikation in dieser Form ab
Nachdem es mir und meinen netz- und bürgerrechtsbewegten Kollegen leider nicht gelungen ist, die #QuellenTKÜ (Quellen-Telekommunikationsüberwachung) und die #OnlineDurchsuchung zu verhindern oder wenigstens zu beschränken und verfassungsgemäß auszugestalten, werde ich gegen den Gesetzentwurf stimmen und will das gerne erläutern und begründen. Unser Rechtsstaat erlaubt den Ermittlungsbehörden im Fall schwerer Straftaten in die Privatsphäre eines Verdächtigen einzugreifen und Telefongespräche, SMS...Gesetzespaket zu den Bund-Länder-Finanzen verabschiedet
Meine Einschätzung in kurzen Worten: Wir haben mit dem heute verabschiedeten Paket an grundgesetzlichen und gesetzlichen Neuregelungen die Länder- und Kommunalfinanzen verbessert, das Kooperationsverbot aufgebrochen, den Unterhaltsvorschuss entfristet, einen Portalverbund für digitale Verwaltungsangebote geschaffen und dabei keine Privatisierung von Autobahnen oder Bundesstraßen zugelassen. Doch nun die Langversion: Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich immer gegen eine Privatisierung der deutschen Autobahnen...
Presseartikel in der Neckar-Chronik
Der Artikel "Von Trendwende keine Rede" ist am 20.03.2017 in der Neckar-Chronik erschienen.
Stellenausschreibung für mein Wahlkreisbüro in Nagold
In meinem Wahlkreisbüro in Nagold ist ab dem nächstmöglichen Zeitpunkt die Stelle einer Büroleiterin/ eines Büroleiters mit wissenschaftlicher Mitarbeit im Umfang von 25-30h/ Woche zu besetzen. Die Stelle ist bis zum Ende der 18. Legislaturperiode befristet, nach möglicher Erneuerung des Bundestagsmandats besteht die Aussicht auf Weiterbeschäftigung. Aufgabenschwerpunkte Büroleitung: - Gesamtkoordination...
Rollentausch im Bundestag – Esken sucht Nachwuchspolitiker
BERLIN/CALW/FREUDENSTADT. Einmal in die Rolle einer Bundestagsabgeordneten schlüpfen und die Prozesse im Bundestag hautnah miterleben. Diese Möglichkeit bietet die SPD-Bundestagsabgeordnete Saskia Esken einer/einem Bewerber/-in aus ihrem Wahlkreis Calw/Freudenstadt vom 27. bis 30. Mai 2017, während des Planspiels „Jugend und Parlament“ des deutschen Bundestags. Nach einer erfolgreichen Bewerbung bei der Abgeordneten kann diese/dieser sich auf eine aufschlussreiche und spannende Zeit im Bundestag freuen. Aus...
Nahles und Esken zu Rente, Arbeit und Qualifikation
NAGOLD. Der KUBUS in Nagold war am Donnerstagabend voll besetzt, als Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles auf Einladung der örtlichen Bundestagsabgeordneten Saskia Esken den Raum betrat. Das Thema der Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion erwies sich als ein Magnet: „Gute Arbeit und sichere Rente heute und morgen“. 200 Besucherinnen und Besucher lockte das in den KUBUS. In ihrer Begrüßung freute sich Saskia Esken, dass der „Schulzzug auch durch Nagold rollt“. So waren Vertreter aller Generationen...Diskussion zu Naturschutz mit der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter
BAIERSBRONN. Am Freitag, den 17. März 2017, um 16 Uhr wird Rita Schwarzelühr-Sutter, Bundestagsabgeordnete aus Waldshut und Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, zu einer Diskussionsveranstaltung nach Baiersbronn kommen. Eingeladen wurde sie von der örtlichen Bundestagsabgeordneten Saskia Esken. Bei der Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion wird Schwarzelühr-Sutter zu „Unsere Verantwortung für die biologische Vielfalt. Die Naturschutz-Offensive...
Nordschwarzwälder und Mittelsachsen treffen sich in Berlin
BERLIN/ CALW. Seit Sonntag ist eine 25-köpfige Gruppe aus dem Landkreis Calw auf politischer Bildungsreise in Berlin. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Saskia Esken lud die Männer und Frauen zur Teilnahme an der viertägigen Reise ein, die vom Bundespresseamt organisiert wird. „Als Bundestagsabgeordnete habe ich die Möglichkeit, jedes Jahr drei Gruppen mit je 50 politisch Interessierten zu einer Informations- und Bildungsreise nach Berlin einzuladen“,...