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Bessere Unterstützung am Lebensende: Gesundheit und Pflege gehören zur Daseinsvorsorge
Am Mittwoch hat der Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland in 1. Lesung beraten. Grundlage für den Gesetzentwurf waren Eckpunkte, die die Koalition bereits im November 2014 erarbeitet hatte. Neu ist nun, dass Krankenkassen bei stationären Hospizen für Erwachsene 95 Prozent der zuschussfähigen Kosten übernehmen, bisher...
Rollentausch im Bundestag
BERLIN/HORB. Rollentausch war in dieser Woche im Deutschen Bundestag angesagt. Vom 13. bis 16. Juni fand dort das Planspiel „Jugend und Parlament“ statt. Auf Einladung der Bad Liebenzeller Politikerin Saskia Esken war Kevin Long Noll aus Horb dabei, der in die Rolle eines fiktiven Bundestagsabgeordneten schlüpfte und als Mitglied der ebenfalls fiktiven „Arbeitnehmerpartei Deutschlands“ die Arbeit eines Politikers nach"spielen" durfte. Bei einem...Mehr Tempo bei digitaler Bildung
Die SPD-Fraktion fordert ein Sonderinvestitionsprogramm für digitale Bildung. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung solle die Hälfte der freigewordenen Mittel von gut 100 Millionen Euro dafür nutzen. Mehr digitale Bildung ist möglich und nötig. Die heutige Ausschussberatung des Antrags „Stärkung der digitalen Bildung“ zeigt dazu Bedarfe auf. Ein erster Schritt ist im Bereich des digitalen Lernens mit der Förderung freier Lehr- und Lernmaterialien bereits...Ehe für alle - Jetzt!
Mit dem positiven Ausgang des Referendums für die vollkommene Gleichstellung homosexueller Paare reiht Irland sich nun in eine immer länger werdende Liste von Staaten ein, die bereits gleiche Rechte für Homosexuelle rechtlich verwirklicht haben. Eine wichtige und zugleich emotionale Debatte hat sich daran vielerorts, auch in Deutschland, entzündet. Als SPD-Bundestagsfraktion kämpfen wir für die völlige Gleichstellung homosexueller Paare....
Saskia Esken sagt Uta Schumacher im Landtagswahlkampf ihre Unterstützung zu
BERLIN/FREUDENSTADT. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Saskia Esken freut sich, dass mit der Nominierung von Uta Schumacher eine weitere Frau um ein sozialdemokratisches Mandat im baden-württembergischen Landesparlament ins Rennen geht. „Es ist toll, dass der Vorstand des SPD-Kreisverbands Freudenstadt den Mitgliedern Uta Schumacher vorgeschlagen hat und dass die Delegierten diesem Vorschlag mit großer Mehrheit gefolgt sind“, so Saskia Esken. Wegen einer Dienstreise in die USA konnte...
SPD-Bundestagsfraktion veranstaltet am 15. Juni eine Tagung zum Thema „Bildung in einer digitalisierten Welt“
Die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft schreitet unaufhaltsam voran und befördert gerade durch den Zugang zum Wissen dieser Welt und die grenzüberschreitende Kommunikation und Kollaboration einen sehr grundlegenden Wandel. Für eine gerechte Teilhabe an den Chancen dieses Wandels braucht es Kompetenzen, die unser Bildungssystem bisher noch nicht hinreichend im Fokus hat. Die SPD-Bundestagsfraktion hat zu diesem Thema ein Positionspapier erstellt und gemeinsam mit dem Koalitionspartner einen...Anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist unzulässiger Eingriff in Grundrechte
In letzter Zeit erreichen mich viele Briefe, Posts und Nachrichten von Bürgern, die sich mit der Vorratsdatenspeicherung beschäftigen. Viele Bürgerinnen und Bürger sind besorgt darüber, dass ihre persönlichen und intimsten Daten auf Vorrat gespeichert werden sollen. Sie fühlen sich in ihrer Freiheit eingeschränkt. Die Älteren unter ihnen haben schon in den Achtzigern gegen die Volkszählung protestiert, und wir erinnern uns: Das Bundesverfassungsgericht hat das Phänomen der Selbstzensur durch Überwachung...