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Plenarreden
Attacken gegen ParlamentarierInnen
Morddrohungen, Fahndungsfotos, Steckbriefe, Bluttests. Türkischstämmige Bundestagsabgeordnete sehen sich seit ihrer Zustimmung zur Armenien-Resolution des Bundestages, die in der vergangenen Woche verabschiedet wurde, weit mehr als nur scharfer Kritik seitens der Türkei ausgesetzt. Der türkische Staatspräsident Erdogan und Mitglieder der PKK stellen die deutschen PolitikerInnen an den Pranger, bieten extremen Gruppen Zündfeuer und nehmen mögliche daraus folgende Gefährdungen billigend...Stellenausschreibung Studentische Mitarbeiterin/ Studentischer Mitarbeiter
Für mein Berliner Bundestagsbüro suche ich zum 1. Juli 2016 eine studentische Mitarbeiterin/ einen studentischen Mitarbeiter mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 16h befristet zum 31. Dezember 2016. Was erwartet wird: Eingeschriebene Studentin/ eingeschriebener Student an einer (Fach-) Hochschule Kenntnisse politischer Abläufe Sehr gute mündliche und besonders schriftliche Ausdrucksfähigkeit Nähe zur...
Der Weg für offene WLAN-Netze in Deutschland ist endlich frei!
Mit der am Donnerstag (03.06.2016) beschlossenen Gesetzesänderung im Telemediengesetz schaffen wir die Möglichkeit für mehr öffentliche und private, offene und kostenlose WLAN-Angebote. Bisher mussten Betreiber solcher Netze damit rechnen, für Rechtsverletzungen ihrer Nutzer verantwortlich gemacht zu werden. Wir haben nun im Gesetz kurz und klar geregelt: Betreiber von offenen WLANs sind bei der Privilegierung in Haftungsfragen künftig den großen Internetprovidern gleichgestellt....Bundesteilhabegesetz und Bundesgleichstellungsgesetz für mehr gleichberechtigte Teilhabe und Selbstbestimmung behinderter Menschen in Deutschland
Verena Bentele, die Bundesbeauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderung, freute sich, für ihren Jahresempfang diese Woche den Wirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel als Festredner gewonnen zu haben. Im Fokus aller Reden stand mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) ein wirklich umfassendes Paket zur Sozialrechtsreform, das gleich nach der Sommerpause im Bundestag beraten wird. Das Gesetz verankert...
Persönliche Erklärung zu Abstimmungen zum Thema Fracking
Erklärung nach §31 GO BT der Abgeordneten Saskia Esken zum Entwurf eines Gesetzes der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Änderung des Bundesberggesetzes zur Untersagung der Fracking-Technik (Drucksachen 18/7551, 18/8125) sowie dem Antrag der Fraktion DIE LINKE „Verbot von Fracking in Deutschland“ (Drucksachen 18/4810, 18/8113) am 28.04.2016 „Trinkwasser und Gesundheit haben...#freeBoehmi - Schutz der Meinungs- und Kunstfreiheit
Die „Causa Böhmermann“ schlägt immer höhere Wellen. Nun hat die Türkei durch eine Verbalnote die Strafverfolgung Böhmermanns wegen seines „Schmähgedichts“ auf Präsident Erdogan nach Paragraph 103 Strafgesetzbuch als „Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten“ gefordert. ...Equal Pay Day: Frauen haben ein Recht auf mehr!
Frauen erhalten im Durchschnitt immer noch 21 % weniger Lohn oder Gehalt als Männer. Deshalb wird am 19. März 2016 zum 8. Mal in Folge der Equal Pay Day in Deutschland begangen. Heute, am Freitag, fand am Brandenburger Tor dazu eine große Kundgebung statt, veranstaltet vom Deutschen Gewerkschaftsbund, dem Deutschen Frauenrat und dem Sozialverband Deutschland. Leider müssen wir auf die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen auch dieses Jahr wieder hinweisen. In naher Zukunft möchte...