Der schlimme Vorfall in Clausnitz in Sachsen, bei dem ein Mob einen Bus voller Flüchtlinge bedroht hat, ist ebenso widerlich wie der offene Beifall Schaulustiger in Bautzen beim Brand einer geplanten Flüchtlingsunterkunft. Der Rechtsstaat und die Zivilgesellschaft müssen gegenüber solchen Tätern klare Kante zeigen. Solche abstoßenden Angriffe auf die Würde, aber auch auf das Leben von Menschen, die in unserem Land Zuflucht suchen, dürfen sich nicht wiederholen! Noch weniger dürfen...
Erklärung nach §31 GO BT der Abgeordneten Saskia Esken
zum Abstimmungsverhalten zum „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung beschleunigter Asylverfahren“ und zum „Entwurf eines Gesetzes zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern“ am 25.02.2016
Ich habe heute dem so...
Das geplante Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren hat der Bundestag heute in erster Lesung im parlamentarischen Verfahren auf den Weg gebracht. Die Debatte (http://tinyurl.com/j8rpdfa) hat gezeigt, dass das Thema neben der Diskussion inhaltlicher Punkte nach wie vor für Emotionen sorgt.
Das zweite Asylpaket ist ein wichtiger Schritt zu mehr Ordnung bei der Aufnahme von Flüchtlingen, und zu schnelleren...
Anfang Februar habe ich als Mitglied des Bildungsausschusses die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Prof. Dr. Johanna Wanka, auf einer Delegationsreise nach Mexiko und Costa Rica begleitet. Ziel unserer Reise war es, uns mit den politisch Verantwortlichen vor Ort über Bildung, Wissenschaft und Forschung auszutauschen und über mögliche gemeinsame Projekte und Kooperationen insbesondere bei der dualen Berufsausbildung zu beraten, die in beiden Ländern auf großes Interesse...
Am 04.02.2016 wurde der Beitrag "Wohnen heißt leben" von Saskia Esken in der wöchentlichen Politiker-Kolumne der Südwestpresse - Neckar-Chronik Horb veröffentlicht.
„Wohnst Du noch oder lebst Du schon?“ fragt IKEA uns, und wie auch immer man das interpretiert – für das Wohnen und das Leben braucht es erst einmal eine Wohnung.
Doch das ist keine...
„Der Winter von 1944/45 war der kälteste Winter meines Lebens und blieb sicher unvergesslich für alle, die ihn damals in Europa erlebten“, so begann die Autorin Ruth Klüger gestern ihre Ansprache vor dem deutschen Parlament.
Anlässlich des Gedenktages an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar hat die Holocaust-Überlebende in einer ergreifenden Rede über ihre Erlebnisse im Nationalsozialismus gesprochen. Ruth Klüger war zwölf Jahre...
Der Zugang zum Wissen dieser Welt, die schnellen und die niederschwelligen Wege für Kommunikation, Vernetzung und Austausch über hierarchische und nationale Grenzen hinweg, was wir alle in unserer Hosentasche mit uns herumtragen – all das, also Internet und Digitalisierung, bringt einen grundlegenden Wandel unserer Welt mit sich, bietet eine riesige Chance für Emanzipation und Teilhabe – und birgt das Risiko einer dramatischen digitalen Spaltung, denn nur wenige können bisher...
Auf dem Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg am Samstag schwor unser Spitzenkandidat Nils Schmid die Delegierten der Partei auf den Landtagswahlkampf ein: „Nur mit einer starken SPD hat diese Regierung eine Chance, ihre erfolgreiche Arbeit fortzusetzen. Wer den sozialen Zusammenhalt sichern will, der hat am 13. März nur eine Wahl – und diese Wahl heißt SPD!“ Deutlich...
Am 24.12.2015 wurde der Beitrag "Das Telefon ist mein Begleiter" von Saskia Esken in der wöchentlichen Politiker-Kolumne der Südwestpresse - Neckar-Chronik Horb veröffentlicht.
Das Telefon ist mein Begleiter
Wenn ich mich in diesen hoffentlich ruhigeren Tagen mit einem schönen Tee auf mein Sofa zurückziehe, nehme ich sicher mal wieder ein Buch...
Im Bundestag haben wir heute über den militärischen Einsatz gegen den terroristischen IS in Syrien debattiert. Die Opposition hat für die Debatte mehr Zeit gefordert, und ich kann das nachvollziehen. Meine SPD-Bundestagsfraktion hat sich im Lauf dieser Woche viel Zeit für eine sehr offene und wertschätzende Debatte genommen.
Für mich gibt es in der Frage einer deutschen Beteiligung an diesem Militäreinsatz keine richtige Entscheidung, denn ein...