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Plenarreden
Bessere Unterstützung am Lebensende: Gesundheit und Pflege gehören zur Daseinsvorsorge
Am Mittwoch hat der Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland in 1. Lesung beraten. Grundlage für den Gesetzentwurf waren Eckpunkte, die die Koalition bereits im November 2014 erarbeitet hatte. Neu ist nun, dass Krankenkassen bei stationären Hospizen für Erwachsene 95 Prozent der zuschussfähigen Kosten übernehmen, bisher...Ehe für alle - Jetzt!
Mit dem positiven Ausgang des Referendums für die vollkommene Gleichstellung homosexueller Paare reiht Irland sich nun in eine immer länger werdende Liste von Staaten ein, die bereits gleiche Rechte für Homosexuelle rechtlich verwirklicht haben. Eine wichtige und zugleich emotionale Debatte hat sich daran vielerorts, auch in Deutschland, entzündet. Als SPD-Bundestagsfraktion kämpfen wir für die völlige Gleichstellung homosexueller Paare....Anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist unzulässiger Eingriff in Grundrechte
In letzter Zeit erreichen mich viele Briefe, Posts und Nachrichten von Bürgern, die sich mit der Vorratsdatenspeicherung beschäftigen. Viele Bürgerinnen und Bürger sind besorgt darüber, dass ihre persönlichen und intimsten Daten auf Vorrat gespeichert werden sollen. Sie fühlen sich in ihrer Freiheit eingeschränkt. Die Älteren unter ihnen haben schon in den Achtzigern gegen die Volkszählung protestiert, und wir erinnern uns: Das Bundesverfassungsgericht hat das Phänomen der Selbstzensur durch Überwachung...
Zum Tarifeinheitsgesetz: Stärkung von Solidarität und Tarifautonomie
Tarifautonomie, Streikrecht und Tarifeinheit sind für die SPD seit jeher ein hohes Gut. Für die meisten SozialdemokratInnen und so auch für mich gehören Partei- und Gewerkschaftsmitgliedschaft zusammen, denn SPD und Gewerkschaften eint ihr Einsatz für die Rechte der ArbeitnehmerInnen. Zu dem Tarifeinheitsgesetz, das heute in 2./3. Lesung im Bundestag verabschiedet wurde, gibt es viele Diskussionen, die leider in Teilen auf der Grundlage falscher...
Online-Diskussion zu Open Educational Resources
Um Open Educational Resources (OER) und die Mittelvergabe für OER-Projekte durch das Bundesbildungsministerium ging es heute (21.05.2015) in einer Diskussion via Google-Hangout. Im Rahmen der Live-Video-Reihe zum Thema "Open Education" von ununi.tv wurde von allen TeilnehmerInnen das große Potenzial von offenen Lehr- und Lernmaterialien für die Bildung in Deutschland und ihre Akteure betont. Das entstandene Video ist hier abrufbar: http://ununi.tv/de/videos/oer-graswurzelbewegung-trifft-bildungspolitik ...
Austausch zum FSJ digital
Heute Vormittag (21.05.2015) war ich zu Gast im Bundesfamilienministerium bei der Parlamentarischen Staatssekretärin Elke Ferner (SPD). Wir haben uns dort mit Thiemo Fojkar, dem Vorstandsvorsitzenden des Internationalen Bund (IB), und Karola Becker, IB-Vorstandsmitglied, zum wichtigen Freiwilligen Sozialen Jahr digital ausgetauscht. Informationen zum FSJ und den damit verbundenen Angeboten und Möglichkeiten...
Öffentliches Symposium zu Nachhaltigkeit
Gestern Abend (20.05.2015) habe ich am Symposium des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung teilgenommen. Dort hat Ernst-Ulrich von Weizsäcker zu den Grenzen des Wachstums gesprochen. Nachhaltigkeit darf kein Thema nur für einen Beirat sein - wir müssen die Aufgabe nachhaltiger Entwicklung in der ganzen Breite des Parlaments in den Mittelpunkt stellen. Nachhaltigkeit muss ein Leitprinzip von Politik werden....