Das geplante Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren hat der Bundestag heute in erster Lesung im parlamentarischen Verfahren auf den Weg gebracht. Die Debatte (http://tinyurl.com/j8rpdfa) hat gezeigt, dass das Thema neben der Diskussion inhaltlicher Punkte nach wie vor für Emotionen sorgt.

Das zweite Asylpaket ist ein wichtiger Schritt zu mehr Ordnung bei der Aufnahme von Flüchtlingen, und zu schnelleren Asylverfahren und einer rascheren Rückführung von Menschen, die keine Chance auf ein Bleiberecht auf der Grundlage des Asylrechts haben. Für diese Menschen müssen durch ein Einwanderungsgesetz andere Wege geschaffen werden für eine legale Zuwanderung, die sich am Bedarf und an der integrativen Leistungsfähigkeit unseres Arbeitsmarkts orientieren.

Ich bin überzeugt: Integration gelingt besser, wenn ganze Familien nach Deutschland kommen. Wie viele andere Abgeordnete bin auch ich nicht zufrieden mit dem Verlauf der Diskussionen um die Aussetzung des Familiennachzugs und insbesondere für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge mit nur subsidiärem Schutz. Denn eine solche Einschränkung entspricht natürlich nicht unserer humanitären Grundhaltung.

Grundsätzlich erhalten nur diejenigen das Recht auf Familiennachzug, die eine Bleibeperspektive in Deutschland haben. In einem Kompromiss mit der Union haben wir nun zugestimmt, dass der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtige für zwei Jahre ausgesetzt wird. Dies betrifft nur die Personen, die sich nicht auf das Grundrecht auf Asyl berufen können und auch keinen Schutzstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention genießen, aber dennoch nicht heimgeschickt werden, weil ihnen dort zum Beispiel Folter, Tod oder schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Nach den zwei Jahren dürfen sie ihre Familien nachholen. Zu den Minderjährigen ist jetzt als Kompromisslinie die Einzelfallprüfung durch Auswärtiges Amt und Innenministerium vereinbart worden. Wie das im Einzelfall wirkt und wie die Bürokratie mit diesen Fällen überhaupt zurechtkommt, das muss man dann in der Praxis sehen, aber die Zahl der Betroffenen liegt im niedrigen dreistelligen Bereich und ist damit recht gering. Die SPD hat dieser Regelung zugestimmt, weil ansonsten das gesamte Asylpaket in Frage gestanden hätte. Die Menschen erwarten aber von uns in der jetzigen Situation zu Recht, dass wir handeln, auch wenn dies im Einzelfall das Eingehen von Kompromissen bedeutet.

Wenn Herr Strobl von der CDU in diesem Zusammenhang von „ganzen Familienclans“ spricht, dann stellt sich für mich auch die Frage nach dem Familienbild der Union. Solche Äußerungen haben mir meine Zustimmung nochmal schwerer gemacht.