Morddrohungen, Fahndungsfotos, Steckbriefe, Bluttests. Türkischstämmige Bundestagsabgeordnete sehen sich seit ihrer Zustimmung zur Armenien-Resolution des Bundestages, die in der vergangenen Woche verabschiedet wurde, weit mehr als nur scharfer Kritik seitens der Türkei ausgesetzt. Der türkische Staatspräsident Erdogan und Mitglieder der PKK stellen die deutschen PolitikerInnen an den Pranger, bieten extremen Gruppen Zündfeuer und nehmen mögliche daraus folgende Gefährdungen billigend in Kauf.

Ich bin dankbar für die klaren Worte von Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments: „Parlamentarier, die sich im Rahmen ihres Mandats positionieren, dürfen unbeschadet etwaiger Meinungsverschiedenheiten in einer politischen Frage keinesfalls in die Nähe von Terroristen gerückt werden." Die freie Ausübung des Bundestagsmandats ist die Grundlage unserer Demokratie - und deshalb gilt es klar Position zu beziehen gegen Erdogans Attacken und Solidarität zu zeigen mit den KollegInnen. Wir sind uns einig, und Bundestagspräsident Norbert Lammert hat das zum Ausdruck gebracht: Wer einzelne Abgeordnete angreift, der greift das ganze Parlament an!