Ich bin empört darüber, dass der Bundestag und insbesondere der Ausschuss für Digitale Agenda durch die Presse von den Hacker-Angriffen auf das Regierungsnetz erfahren müssen, obwohl die Dienste und die Verwaltung bereits seit Dezember davon wussten. Nach den bisherigen Erkenntnissen lief der Angriff bereits über längere Zeit, womöglich über ein ganzes Jahr – das ist nun wirklich kein Ruhmesblatt für unsere Sicherheitsbehörden! Gerade wenn man bedenkt, dass die Netze des Bundes bisher der ganze Stolz der internen IT-Sicherheit waren. Es ist ernüchternd, was wir hier gerade erleben müssen. In der Sondersitzung des Ausschusses Digitale Agenda heute sowie in der aktuellen Stunde morgen im Plenum erwarte ich nun die vollständige Aufklärung durch die Bundesregierung!

Es gibt Spekulationen, dass es sich womöglich um einen Angriff handelt, der aus russischen Regierungskreisen gesteuert wurde. Nachdem man nun bereits seit mehr als 2 Monaten versucht, die Täter und ihre Absichten sowie den entstandenen Schaden zu identifizieren, wird eine vollständige Aufdeckung der Täterschaft faktisch unmöglich. Das verdeutlicht erneut, dass Hackbacks, also das staatliche Zurückangreifen, keine Lösung darstellen: Denn die Quelle einer solchen IT-Attacke kann in den meisten Fällen nicht eindeutig bestimmt werden kann, und ein solcher Hackback könnte somit als Kriegshandlung gewertet werden. Diesen Cyber-Warfare halte ich insgesamt für sehr gefährlich.

Deutlich wird durch diesen Angriff aber auch: Wir müssen rasch zu internationalen Vereinbarungen darüber kommen, wie Staaten im Cyberraum miteinander umgehen. Hackerangriffe von staatlichen Stellen auf Regierungen und auf kritische Infrastrukturen müssen völkerrechtlich als feindlicher Akt gewertet und geächtet werden – dazu müssen wir international kommen.