Vor einem Jahr hat eine Mehrheit in Deutschland SPD gewählt und damit auch einen Mindestlohn von 12 Euro. Für uns ist das eine Frage des Respekts! Jetzt erhalten zum 1. Oktober rund 6 Millionen Beschäftigte eine Gehaltserhöhung, 700.000 alleine in Baden-Württemberg. Damit erfüllen die SPD und ihr Bundeskanzler Olaf Scholz ein zentrales Wahlversprechen.

Der gesetzliche Mindestlohn ist eine Lohnuntergrenze. Für höhere Löhne sorgen im Idealfall Gewerkschaften und Arbeitgeber in Tarifverhandlungen. Doch während vor 50 Jahren noch 80 Prozent der Beschäftigten im Tarif waren, sind es heute nur noch 50 Prozent. Die Stärkung der Tarifbindung ist deshalb ein wichtiges Ziel. Denn auch für den sozialen Frieden hat das gute Zusammenspiel der Tarifparteien eine hohe Bedeutung. Und der ist gerade in Krisenzeiten gefragt!

Durch Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine sind die Energiemärkte außer Rand und Band. Während manche Energieunternehmen hohe und höchste Gewinne machen, überfordern die Preise Verbraucher und Betriebe. Wir unterstützen durch Einmalzahlungen und weiten Wirtschaftshilfen aus. Wir geben mit dem Mindestlohn einen wichtigen Impuls und senken Steuern und Abgaben, damit die Beschäftigten unterm Strich mehr auf dem Gehaltszettel haben.

Zusätzlich erhöhen wir die Leistungen des Sozialstaats und sorgen für mehr Kindergeld und einen höheren Kinderzuschlag. Durch die Reform von SPD-Bauministerin Klara Geywitz wird das Wohngeld fast verdoppelt und dreimal so viele Haushalte werden damit erreicht. Mit der Bürgergeld-Reform erhöhen wir die Regelsätze, überwinden Hartz IV und sorgen dafür, dass langzeiterwerbslose Menschen sich qualifizieren können, um dauerhaft Zugang zum Arbeitsmarkt zu erlangen.

Nicht zuletzt suchen wie alternative Energiequellen, beenden unsere Abhängigkeit von russischen Lieferungen und sichern so eine stabile Energieversorgung. Wo nötig, nehmen wir versorgungsrelevante Energieunternehmen unter staatliche Kontrolle. Wir suchen mit hohem Druck nach Wegen, um die Weltmarktpreise zu dämpfen, Übergewinne abzuschöpfen und die Preise für Strom und Wärme zu stabilisieren und zu deckeln.

Die SPD setzt zur Bewältigung der Krise also auf einen Dreiklang:

• Wir zügeln die Märkte und sorgen für eine stabile Energieversorgung zu bezahlbaren Preisen.
• Wir unterstützen mit direkten Hilfen die Betriebe und insbesondere Menschen mit kleinen Einkommen.
• Wir sorgen mit dem Mindestlohn und durch die Senkung von Steuern und Abgaben dafür, dass unterm Strich mehr auf dem Gehaltszettel steht.

„You´ll never walk alone“ – das hat Bundeskanzler Olaf Scholz den Menschen in Deutschland versprochen. Und wie beim Mindestlohn von 12 Euro gilt auch hier: Was versprochen wird, das wird gehalten.