Im Auftrag der Bertelsmann Stiftung wurde die Halbzeitbilanz der Bundesregierung untersucht. Die Ampel, so die Studie, habe nicht wenige im Koalitionsvertrag vereinbarte Modernisierungsvorhaben bereits umgesetzt oder zumindest angegangen. Dazu stehe man mit Corona, Krieg und Inflation schweren Krisen gegenüber.

Zu den großen Vorhaben gehört der Umbau hin zur Klimaneutralität. Wir wollen den Kindern eine lebenswerte Welt hinterlassen! Wenn es dabei in die persönlichen Lebensbereiche hineingeht – Wohnen und Heizen, Mobilität, Ernährung – müssen wir die unterschiedlichen Lebensrealitäten im Auge behalten und dafür sorgen, dass alle den Weg mitgehen wollen und können.

Doch auch der anstehende Ruhestand der Boomer-Generation und der daraus entstehende Fachkräftemangel erfordern entschlossenes Handeln. Wir müssen alle Kräfte mobilisieren: die Ausbildung stärken, die Teilzeitquote der Frauen mindern, Geflüchtete früh in Arbeit bringen und mit dem neuen Fachkräftezuwanderungsgesetz die Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte erleichtern. Migration ist nicht die Mutter aller Probleme, sondern eine Lösung. Wenn auch eine herausfordernde.

Denn viele Kommunen sehen sich durch den hohen Zuzug über die Fluchtrouten bei der Unterbringung der Geflüchteten und der Versorgung der Kinder mit Kita- und Schulplätzen am Rand ihrer Handlungsfähigkeit. Es ist wichtig, dass die Bundesregierung die Kommunen unterstützt, Asylverfahren beschleunigt, Rückführungen erleichtert und eine Einigung auf ein Europäisches Asylsystem auf den Weg bringt. Wir müssen in der Asylpolitik Ordnung, Humanität und Solidarität in Einklang bringen. Insbesondere müssen wir die organisierte Schleuserkriminalität bekämpfen.

Besonders perfide ist dabei, dass die russische Regierung Geflüchtete aus Syrien, Afghanistan und der Türkei nach Moskau einfliegt und dann über Belarus nach Europa, nach Deutschland schleust. Putin zielt damit direkt auf unseren Zusammenhalt. Er will, dass wir uns als Gesellschaft über die Migration entzweien und er baut dabei auf die Stärkung der Rechtsextremisten in unserem Land. Wir dürfen nicht zulassen, dass der russische Diktator damit Erfolg hat!

Denn unser Zusammenhalt ist von zentraler Bedeutung für unsere Demokratie und er wird auch gebraucht, wenn wir Herausforderungen wie Klimaschutz und Demografie bewältigen wollen. Wenn Bund, Länder und Kommunen dabei an einem Strang ziehen, und zwar in dieselbe Richtung, dann bin ich sicher, dass die Menschen, dass Wirtschaft und Gesellschaft bereit sind, mit anzupacken. So können wir - bei allen Unterschieden in der Demokratie - einmal erkannte Herausforderungen angehen und gefasste Beschlüsse gemeinsam umsetzen.

Der Bundeskanzler setzt mit seinem Deutschlandpakt auf einen Schulterschluss zwischen Bund, Ländern und Kommunen. So können wir als Politik und Staat zeigen,
dass es uns ernst ist mit einer guten Zukunft für unser Land. Lassen Sie uns diese Zukunft gemeinsam an den Hörnern packen und alle mitnehmen.

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Am 12.10.2023 wurde der Kolumnenbeitrag "Ein Pakt für eine gemeinsame Zukunft" von Saskia Esken, MdB in der Südwest Presse Neckar-Chronik veröffentlicht.