Die Enthüllungen des Recherchezentrums Correctiv über ein Treffen von Rechtsextremisten in Potsdam haben viele Menschen in Deutschland aufgerüttelt. Neue Rechte, AfD-Funktionäre und Vertreter der Werte-Union trafen dort zusammen und sprachen über das, was sie beschönigend „Remigration“ nennen: ein menschenverachtendes Konzept zur massenhaften, gewaltsamen Deportation von Migrantinnen und Migranten aus Deutschland.

Nach den weit über 200 rassistisch motivierten Morden, die Rechtsextremisten in den vergangenen 35 Jahren in Deutschland begangen haben, ist das ein weiteres beängstigendes und verheerendes Signal an die migrantische Bevölkerung in Deutschland. Klar ist: Wer einen von uns angreift, greift uns alle an! Wir werden nicht hinnehmen, dass unsere Freund:innen, Nachbar:innen und Kolleg:innen sich zunehmend sorgen, ob es in Deutschland für sie und ihre Kinder noch eine gute und sichere Zukunft gibt. Wir werden nicht hinnehmen, dass Menschen in unserer Mitte ernsthaft überlegen, wohin sie auswandern könnten, weil sie sich von rechtsextremistischen Kräften bedroht fühlen.

Ich bin deshalb dankbar, dass die sogenannte schweigende Mehrheit, dass so viele Menschen und Institutionen jetzt ihre Stimme erheben und sich solidarisieren. Sie setzen damit ein klares Zeichen für Demokratie und Zusammenhalt. Denn „nichts kommt von selbst und nur wenig ist von Dauer“, wie der große Sozialdemokrat Willy Brandt einmal sagte. Die vielen Menschen, die jetzt auf die Straße gehen, haben genau das erkannt: Die Werte und Prinzipien unserer offenen und vielfältigen Gesellschaft kommen nicht von selbst und sie müssen immer wieder mit Leben gefüllt und wo nötig auch verteidigt werden. Gleichzeitig sind diese Kundgebungen ein deutliches Zeichen von Respekt und Solidarität. Die Mehrheitsgesellschaft schätzt die Vielfalt und wird nicht zulassen, dass Menschen in unserer Mitte aufgrund ihrer Herkunft oder ihres Glaubens bedroht werden.

Zurecht erwarten die Menschen, dass ihr Rechtsstaat gegen diesen rechtsextremistischen Untergrund vorgeht und den Sumpf austrocknet, dessen parlamentarischer Arm, die AfD, so scheinbar selbstverständlich in unseren Parlamenten sitzt. Und genau das hat sich die SPD und ihre Bundesinnenministerin Nancy Faeser auch auf die Fahnen geschrieben.

Gleichzeitig ist der Kampf gegen Rassismus und Ausgrenzung weit mehr als eine Angelegenheit des Rechtsstaats. Demokratische Parteien müssen die rechtspopulistischen Scheinantworten auf die Herausforderungen unserer Zeit als das entlarven, was sie sind: Keine Alternative für Deutschland, sondern ein Angriff auf Wohlstand und Zusammenhalt und damit eine Bedrohung für unsere Gesellschaft.

Der beherzte Aufmarsch von Hunderttausenden auf unseren Straßen sendet eine klare Botschaft: Wir lassen nicht zu, dass Rechtsextremisten und ihre menschenverachtenden Ideologien die Oberhand gewinnen. Unsere Demokratie ist stark, und wir werden sie verteidigen.