In ihrem Klimaschutzgesetz hat die Bundesregierung das Ziel verankert, Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen. Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz wegen seiner geringen Ambition und wegen nach 2030 fehlender Zwischenziele kritisiert. Der im Grundgesetz verankerte „Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit“ schließe auch den Schutz vor Beeinträchtigungen grundrechtlicher Schutzgüter durch Umweltbelastungen ein, sagen die Richter. Umweltministerin Svenja Schulze und Vizekanzler Scholz schlagen vor, das Ziel auf 2045 vorzuziehen und als Zwischenziele zu vereinbaren, dass bis 2030 der Ausstoß schädlicher Klimagase im Vergleich zu 1990 um 65% und bis 2040 um 88% reduziert wird. Ob das gelingt, hängt davon ab, ob wir  den Umbau in Verkehr und Industrie, bei Gebäuden und der Landwirtschaft schaffen. Dringend müssen die Erneuerbaren Energien massiv ausgebaut werden. Die SPD-Bundestagsfraktion hat für eine EEG-Novelle gekämpft, wurde aber von Wirtschaftsminister Altmaier und der CDU/CSU-Fraktion ausgebremst. Es lässt hoffen, dass die Kollegen Nüßlein und Pfeiffer nun nicht mehr zuständig sind.

Think global, act local: In Kooperation mit dem European Energy Award können Kommunen, wie in Horb oder Ebhausen geschehen, eine eigene klimapolitische Agenda entwickeln und umsetzen. Davon profitieren alle!

Auch die Länder müssen ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Im Süden und Südwesten der Republik dürfen Kretschmann und Söder den Windkraft-Ausbau nicht weiter den Niedersachsen und Rheinland-Pfälzern überlassen. Markus Söder gibt sich gerne als Klimaschützer, hat aber die engsten Abstandsregeln bei der Windkraft und verhindert so jeden Zubau. Auch Baden-Württemberg liegt weit zurück. Nun hat ein Kassensturz das grüne Wahlversprechen vom Klimaschutz gleich mit zum Einsturz gebracht.

Es ist jetzt nicht die Zeit der Sparhaushalte. Wir müssen massiv investieren, um die sozial-ökologische Transformation zu bewältigen und eine leistungsfähige digitale Infrastruktur auch endlich in alle Winkel des Landes zu bringen. Das Zukunftsprogramm der SPD sieht den Stopp des Klimawandels und die Digitalisierung als wichtige Missionen für die 20er Jahre unseres Jahrhunderts vor. Insgesamt stecken in der Transformation eine Fülle von Chancen und gute Potentiale für gute und zukunftssichere Arbeitsplätze. Packen wir es gemeinsam an!