Ich lehne eine Fortführung der Koalition mit der Union weiterhin ab und plädiere stattdessen für eine Minderheitsregierung, die die SPD-Fraktion als Oppositionsfraktion tolerieren und fallweise unterstützen kann. Wir können damit die politische Debattenkultur beleben und die Rolle des Parlaments stärken, und wir können die Werte und politischen Ziele der Sozialdemokratie schärfen und wieder in den Vordergrund stellen.
Die Frage der Regierungsbildung beschert uns eine Lust an der Debatte über Politik, wie wir sie uns im Wahlkampf gewünscht hätten! Eine Minderheitsregierung birgt die Chance, diese Debattenlust zu bedienen und über die Legislatur hinweg am Leben zu halten, und zwar nicht nur über die Regierungsbildung, sondern vor allem über Inhalte. Auch für das Ausloten dieser Zusammenarbeit sind Gespräche mit der Union notwendig. Doch über eine Regierungsbildung und die Form der Kooperation entscheiden am Ende die Mitglieder der SPD, und das ist auch gut so.
Ich begrüße es deshalb, dass der Parteivorstand mit seinem zweiten Leitantrag für den Bundesparteitag Gespräche ermöglichen und dabei die Debatte darauf lenken will, worauf es ankommt: Auf die Kernthemen sozialdemokratischer Politik. Ich kann mir bei manchen Themen aber durchaus noch eine Schärfung vorstellen, damit deutlich wird:
Uns geht es um Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität!
1. Auf dem Arbeitsmarkt müssen Anstand und Gerechtigkeit herrschen!
Erwerbsarmut durch prekäre Beschäftigung müssen wir ebenso bekämpfen wie die Armut von Kindern und Rentnern. Also keine Befristung mehr ohne Sachgrund, und bei Leiharbeit und Werkverträgen müssen gleicher Lohn und gleiche Rechte gelten. Aufstocken trotz Vollzeit? Damit muss endlich Schluss sein! Die Arbeit am Menschen muss uns gleich viel wert sein wie die in der Produktion. Ein stabiler sozialer Arbeitsmarkt muss denen ein selbstbestimmtes Leben in Würde ermöglichen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Chance haben.
2. Unsere Zukunft darf nicht vom Geldbeutel von Eltern oder Kommunen abhängen!
Unsere Zukunft liegt in den Händen junger Menschen und ihrer Befähigung zur freien, souveränen Lebensgestaltung und Teilhabe! Der Bund muss deshalb in die Schulen investieren dürfen, in Gebäude und Technik. Wenn wir alle mitnehmen wollen, müssen wir zudem gezielt für den Ausgleich von Nachteilen sorgen, die sich aus der Herkunft oder sozialen Lage ergeben oder aus einer Behinderung.
3. Investitionen in eine #gerechteZukunft müssen solidarisch finanziert werden!
In der Einkommenssteuer müssen wir niedere und mittlere Einkommen entlastet und den hohen Einkommen die Solidarität abverlangen, die sie zu leisten imstande sind. Unternehmen, die in Deutschland und Europa gutes Geld verdienen, müssen sich endlich an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen, von dem sie profitieren.
4. Wer Sicherheit ohne Freiheit und Bürgerrechte denkt, hat schon verloren!
Um Kriminalität effektiver zu bekämpfen, brauchen wir mehr Personal bei den Sicherheitskräften und in der Justiz. Aber wer braucht Hintertüren in smarten Haushaltsgeräten? Den Bestrebungen konservativer Sicherheitspolitiker für immer mehr anlasslose Überwachung, die doch nur Unsicherheit in die digitale Welt trägt, müssen wir ein klares Bekenntnis für Sicherheit und für Bürgerrechte entgegensetzen!
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