Ohne viel Aufhebens darum zu machen, sind schlaue Maschinen mitten in unserem Leben angekommen. Mailfilter, Newsfeed, Routenplanung oder Kreditwürdigkeit: Immer mehr wird in unserem Alltag von Maschinen bewertet, sortiert, gefiltert und entschieden – gestützt auf Algorithmen und große Datenmengen.

Die Bundesregierung hat die Potentiale von Algorithmen und Künstlicher Intelligenz erkannt und sich zum Ziel gesetzt, Deutschland zum weltweit führenden Standort für diese Technologien zu machen. Gleichzeitig muss die Frage beantwortet werden, wer eigentlich bestimmt, was die intelligenten Maschinen dürfen sollen. Auch der Bundestag hat sich deshalb mit der Enquetekommission "Künstliche Intelligenz" vorgenommen, mit Experten unterschiedlichster Fachrichtungen die Herausforderungen und Chancen dieser technologischen Entwicklung zu beleuchten und Handlungsempfehlungen für die Politik daraus abzuleiten. Ich freue mich sehr, in dieser Enquetekommission mitarbeiten zu dürfen.

Grundlage für spannende Entwicklungen ist nicht nur die Entwicklung lernender Algorithmen, sondern vor allem auch der möglichst freie Zugang zu den großen Datentöpfen von Wirtschaft, öffentlicher Hand und Wissenschaft, der über die Schaffung eines öffentlich-privaten Datenpools erreicht werden soll. Durch die europäische Datenschutzgrundverordnung ist dabei der Schutz personenbezogener Daten gewährleistet. Durch Anonymisierung können diese Daten irreversibel vom Personenbezug getrennt werden und damit ebenso wie andere ohne Schutzstatus für erhebliche gesellschaftliche, wirtschaftliche und wissenschaftliche Mehrwerte genutzt werden.

Darüber hinaus müssen wir als Politik und Gesellschaft sicherstellen, dass auf Algorithmen und Daten basierende Entscheidungen nicht zu neuen Unfreiheiten oder neuen Diskriminierungen führen, und wichtige gesellschaftliche Werte wie die Diversität und das Solidarprinzip in Frage stellen. Dafür brauchen wir eine kluge Form der Transparenz und der demokratischen Kontrolle algorithmischer Entscheidungssysteme, die die Zielsetzung von Algorithmen, deren Umsetzung und mögliche Fehlerquellen in den Blick nimmt und bei Bedarf eingreift. Uns geht es darum, dass die Technologie intelligenter Maschinen allen Menschen dient, sich am Gemeinwohl orientiert, so dass technologischer Fortschritt zu sozialem Fortschritt verwandelt wird.

Wir stehen mit dem digitalen Wandel vor einer großen politischen und gesamtgesellschaftlichen Gestaltungsaufgabe. Die von der Bundesregierung formulierten Strategien und Initiativen zur Künstlichen Intelligenz werden wir mit unserer Arbeit in der Enquete-Kommission im Bundestag und darüber hinaus kritisch und engagiert begleiten.