In einer Sonderausgabe zum Thema "Digitale Agenda in den Kommunen" erschien im November 2015 folgender Beitrag von Saskia Esken in DEMO - Fachzeitschrift für Kommunalpolitik:

 

Digitale Agenda in den Kommunen – Mehr als Digitale Verwaltung

Mit ihrer Digitalen Agenda hat die Bundesregierung einen Katalog von Maßnahmen zur politischen Gestaltung der Digitalisierung vereinbart. In zahlreichen Projekten werden Akteure aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft eingebunden und machen die Agenda so zu einem gesamtgesellschaftlichen Projekt.

Eines der Kernprojekte der Digitalen Agenda ist dabei der Ausbau des Breitbandnetzes mit einer Leistung von mindestens 50 mBit/s auch in der Fläche. Der Bund stellt hierfür Mittel in Milliardenhöhe zur Verfügung. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich dafür eingesetzt, dass in den Breitband-Förderrichtlinien das Betreibermodell ermöglicht wird, so dass unterversorgte Kommunen die Infrastruktur selbst bauen und verpachten können, und für Kommunen in Finanznöten eine höhere Förderung erhalten können. Letztlich zeigt sich aber auch hier, was für die meisten Aufgaben gilt: Die Kompetenz für eine Umsetzung, die die Gegebenheiten vor Ort berücksichtigt, liegt nicht bei der EU, beim Bund oder den Ländern, die liegt auf der kommunalen Ebene.

Es ist deshalb wünschenswert, dass auch die Kommunen sich mit ihrer digitalen Agenda beschäftigen, um komplexe Herausforderungen wie den demografischen Wandel, die steigende Aufgabenfülle und Erwartungshaltung der Bevölkerung bei gleichzeitig begrenzten Haushaltsmitteln zu bewältigen. In der Einbindung unterschiedlichster Akteure zur Gestaltung kommunaler Aufgaben mithilfe digitaler Medien und Prozesse liegt dabei eine große Chance für die Kommunen, denn die Digitalisierung bietet für viele der anstehenden Aufgaben innovative Lösungen.

Sei es mit digitalen Bezahlangeboten beim Parken oder im Schwimmbad oder mit einer Fahrplan-App, sei es mit einem öffentlichen WLAN-Angebot und digitalen Informationssystemen im öffentlichen Raum, die beim Wandern oder beim Stadtbummel unterstützen: Die Städte und Gemeinden in Deutschland können mit dem digitalen Wandel nur gewinnen und ihre Attraktivität für Touristen ebenso steigern wie für Bürgerinnen und Bürger.

Was läge also näher, als sich in der Kommune zusammenzusetzen und zu überlegen: Was kann der digitale Wandel für uns tun? Wie können wir die Lebensqualität und die Qualität der Daseinsvorsorge erhalten oder gar verbessern, wie können wir die regionale Wirtschaft und wie die Zivilgesellschaft stärken?

Für einen souveränen und kompetenten Zugang aller Menschen zu einer digitalen Welt ist es wichtig, dass Bildungseinrichtungen technisch ausgestattet werden und dass sie Konzepte der digitalen Bildung entwickeln. Nicht nur allgemeinbildende und berufliche Schulen und Einrichtungen der Weiterbildung, auch Bibliotheken, Museen und andere kulturelle Einrichtungen müssen sich für digitale Angebote öffnen. Mit einer Beteiligung von Nutzern und externen Akteuren können attraktive Angebote auf innovative Weise entstehen.

Vor allem in ländlichen Regionen wird durch den wachsenden Online-Handel ein Aussterben von Ladengeschäften oder gar Innenstädten befürchtet. Dabei entscheiden sich Kunden meist nicht bewusst für on- oder offline, sondern für den besseren Service, und der kann durchaus in einer Verbindung beider Welten liegen, die die Recherche und Kaufvorbereitung im Internet mit einem rundum gelungenen Einkaufserlebnis im Ladengeschäft verbindet, das den besonderen Bedürfnissen des Kunden entgegenkommt. Kommunen könnten den regionalen Handel stärken, indem sie die Online-Präsenz solcher Angebote auf einer regionalen Plattform ermöglichen.

Auch in die Projekte der Digitalen Verwaltung sollten Kommunen die Nutzer mit einbeziehen, denn am Ende ist es die Akzeptanz der Nutzer, die den Erfolg digitaler Verwaltung ausmacht, und die hängt nicht nur von Vertrauen in Datenschutz und IT-Sicherheit ab, sondern auch vom Mehrwert. Wichtig dabei ist, dass unterschiedliche Verwaltungseinheiten und -ebenen an einem Strang ziehen. Das digitale Portal für den Bauantrag macht bei verteilter Behördenzuständigkeit nur dann Sinn, wenn möglichst viele medienbruchfrei eingebunden werden können. Anzustreben sind gemeinsame Konzepte für durchgängige digitale Verwaltungsprozesse und Dienstleistungen.

Die Digitale Agenda in den Kommunen muss jetzt in Angriff genommen werden – auf Zusammenarbeit ausgelegt und flexibel, um auf die steten Veränderungen in der digitalen Welt reagieren zu können.