Heute Vormittag haben wir im Bundestag über die Verlängerung des laufenden Stabilitätshilfeprogramms mit Finanzhilfen zugunsten Griechenlands abgestimmt. Ich habe mich gemeinsam mit der SPD-Bundestagsfraktion für die viermonatige Verlängerung ausgesprochen. Dem Antrag vom Bundesministerium der Finanzen stimmten 542 Abgeordnete zu, 32 votierten mit Nein, 13 Parlamentarier enthielten sich.

Die griechische Regierung hat sich gegenüber der Eurogruppe verbindlich zu konkreten Reformschritten verpflichtet. Ziel muss es sein, die Reformen nun entschlossen umzusetzen, um etwa mehr Steuergerechtigkeit zu schaffen und Korruption zu bekämpfen. Nur das kann Grundvoraussetzung für weitere Hilfen sein - und dafür, die großen sozialen Verwerfungen, die die griechische Gesellschaft derzeit prägen, zu überwinden.

Die Verlängerung der Finanzhilfen ist eine große Chance für das Land. Die deutschen und europäischen Steuerzahler erwarten aber zu Recht, dass die geleisteten Hilfen auch zu konkreten Fortschritten führen. Die Verlässlichkeit, dass getroffene Vereinbarungen eingehalten werden sowie gegenseitiger Respekt müssen zukünftige Absprachen bestimmen.

An Respekt gegenüber Griechenland als Nation und den Menschen, die dort leben, mangelt es derzeit leider oftmals in der Öffentlichkeit. „Der verschwenderische und faule Grieche“ als Feindbild ist absolut falsch und diskriminierend. Vor allem die BILD-Zeitung versucht sich in letzter Zeit in geradezu populistischer Hetze gegen Griechenland. Toll, dass die Jusos mit ihrer Gegenkampagne „Nein - Keine Volksverhetzung in Tageszeitungen“ schnell und richtig reagiert haben! (http://www.jusos.de/aktuell/aktion-nein-keine-volksverhetzung-in-tageszeitungen)