Der russische Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 markiert eine historische Zäsur, die Bundeskanzler Olaf Scholz treffend als „Zeitenwende“ bezeichnet hat. Die SPD hat von Beginn an klar gemacht, dass sie an der Seite der Ukraine steht. Für die Sozialdemokratie geht es um die Verteidigung der Souveränität eines angegriffenen Landes, das sich gegen eine völkerrechtswidrige Aggression wehrt.

Doch genauso klar ist, dass militärische Unterstützung allein nicht der Weg zu einem nachhaltigen Frieden sein kann. Die Diplomatie bleibt ein unverzichtbarer Bestandteil der Außen- und Sicherheitspolitik. Frieden kann nicht erzwungen, sondern muss verhandelt werden – auch wenn die Bedingungen dafür aktuell schwierig erscheinen.

Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, hat sich bei seinem gestrigen Besuch im Horb mit diesen Herausforderungen auseinandergesetzt. Er ist auf die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger eingegangen. Denn natürlich sind die Menschen in Deutschland in Sorge – wegen des Krieges, der steigenden Spannungen und auch wegen der angekündigten Stationierung von US-Raketen.

Die Botschaft an die Bürgerinnen und Bürger ist klar: Es geht nicht um Eskalation, sondern um Schutz. Die Stationierung von US-Raketen ist eine notwendige Brücke, bis Europa mit einem eigenen Abwehrsystem auf neue Bedrohungen reagieren kann. Dabei bleibt das Ziel, langfristig wieder zu Rüstungskontrolle und zu einer neuen Friedensordnung zurückzufinden.

Die Zeitenwende hat bewirkt, dass NATO und EU aufgrund der gemeinsamen Bedrohung zusammengerückt sind. Eines der wichtigsten Kriegsziele Putins, nämlich die Spaltung des Westens, ist damit gescheitert. Und doch wissen wir, dass die europäische Verteidigungsfähigkeit gestärkt werden muss, um den Herausforderungen der Zukunft zu begegnen. Deutschland muss hierbei ebenso eine aktive Rolle übernehmen wie bei den langfristigen Perspektiven einer neuen regelbasierten Friedensordnung, die die Rückkehr von Frieden und Sicherheit in Europa möglich macht.

In Zeiten der größten Unsicherheit ist es unsere Pflicht, über die Zukunft Europas nachzudenken – und das mit klaren Vorstellungen und Ideen. Frieden ist kein Zustand, der einfach wiederhergestellt werden kann. Er erfordert kluges Handeln, eine klare Strategie und den unbedingten Willen, diplomatische Wege nicht zu verschließen. Dass dieser Weg steinig sein wird, ist allen bewusst. Aber wir müssen alles daransetzen, dass Frieden in Europa wieder möglich wird.