Frieden! Das ist traditionell die politische Botschaft zum Osterfest! Auf den Transparenten bei den Ostermärschen stehen seit jeher Forderungen nach Abrüstung, nach Krisenprävention und Diplomatie. Nun leben wir dieser Tage unter dem Eindruck eines menschenverachtenden  Angriffskriegs, den Putin gegen die Ukraine und gegen Demokratie und Freiheit führt. Als Bundeskanzler Olaf Scholz Ende Februar aus genau diesem Grund eine Zeitenwende in der Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik eingeläutet hat, waren viele überrascht, manche mehr als skeptisch. Sollte Deutschland wirklich Waffen in ein Kriegsgebiet liefern, damit die Ukrainerinnen und Ukrainer sich verteidigen können? Benötigt die Bundeswehr 100 Milliarden für ihre Ausrüstung? Ich bin überzeugt, dass beide Entscheidungen richtig sind. Denn nur wehrhafte Demokratien können auf Augenhöhe mit Autokraten den Frieden in Europa sichern.

„Jede Zeit braucht neue Antworten.“ Dieses Zitat von Willy Brandt bedarf nach den Bildern aus Butscha, aus Borodjanka, aus Kramatorsk kaum einer Interpretation. Sowohl die Waffenlieferungen als auch das Sondervermögen für die Bundeswehr dienen dazu, solche dramatischen Gräueltaten zu verhindern. Eine friedliche Demokratie in Europa, die sich solchen Angriffen auch auf die Zivilbevölkerung ausgesetzt sieht, muss unsere Unterstützung erhalten.

Und dennoch bleibt die SPD Friedenspartei und wird der Kraft des Wortes, der Verträge und der Diplomatie immer den Vorrang geben, und darin sind wir uns nicht nur in Regierung und Partei einig. Wir wissen auch, dass die Menschen in unserem Land sich nichts mehr wünschen als den Frieden. Die  diplomatischen Bemühungen haben bei Putin bislang leider keinen Erfolg erzielt. Und doch zeigt sich der Erfolg der Diplomatie in der Einigkeit und Stärke der EU und der NATO. Gemeinsam stehen wir an der Seite der Menschen in Not. Wir helfen, wo wir es können: in der Ukraine, in den Grenzregionen, in unseren Heimatstaaten. In Deutschland arbeiten Bund, Länder und Kommunen eng zusammen, um die Geflüchteten aufzunehmen und zu unterstützen. Die große Unterstützung aus der Bevölkerung berührt mich sehr. Auch bei uns im Nordschwarzwald sind der Wille zum Helfen, die Anteilnahme und die Solidarität unfassbar groß. Und das alles mit der tatkräftigen Unterstützung von Verwaltungen, die mit der Bewältigung der Corona-Pandemie längst über ihre Grenzen hinaus belastet waren.

Wenn wir jetzt zu den Osterfeiertagen zusammenkommen, werden wir in Gesprächen, in Gottesdiensten, im Stillen der vielen unschuldigen Opfer in der Ukraine gedenken. Die furchtbaren Bilder dieses verbrecherischen Krieges werden sich ins kollektive Gedächtnis Europas einbrennen. Ich habe mich immer für den Frieden engagiert. Auch wenn uns im Dunkel die Zuversicht oft schwer fällt, so bin ich überzeugt, dass Europa diese Herausforderung bestehen wird. Denn an den Antworten für Hoffnung und Frieden arbeiten wir gemeinsam.

Ich wünsche Ihnen schöne Ostertage!