Nach den furchtbaren Anschlägen in Mannheim, in Solingen und anderswo steht das Thema Migration erneut im Zentrum einer hitzigen Debatte. Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket vorgelegt, das nun zügig im Bundestag beraten werden wird.

Im Zentrum steht für uns die Sicherheit der Menschen in Deutschland vor Kriminalität und terroristischen Gewalttaten. Wir zeigen klare Kante gegen den Islamismus und sorgen für die Reduzierung irregulärer Migration und die verbesserte Rückführung insbesondere von Straftätern.

Messerverbote und Taschenkontrollen können unsere Feste sicherer machen. Dabei ist islamistischer Terror längst eine ernste Bedrohung, deshalb hat Nancy Faeser das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) und den Verein Samidoun verboten. Die digitalen Plattformen ziehen wir zur Verantwortung, wenn es um die Verbreitung extremistischer Ideologien im Netz geht und um die Vorbereitung von Gewalttaten.

Bei der Fluchtmigration ist klar: Damit wir diejenigen, die Anspruch auf Schutz haben, weiterhin gut versorgen und integrieren können, müssen die, die weder Schutzanspruch noch Duldung haben, unser Land verlassen. Mit dem Rückführungsverbesserungsgesetz haben wir dafür gesorgt, dass Abschiebungen jetzt besser gelingen. Unsere Kontrollen reduzieren erfolgreich die Zahl der irregulären Grenzübertritte und bekämpfen die Schleuserkriminalität.

Das alles beraten wir sehr konstruktiv mit den Bundesländern und Unionsparteien. Es hilft nicht, wenn der Oppositionsführer uns Nichtstun vorwirft und Ultimaten stellt. Wir haben in der Vergangenheit wichtige Fortschritte gemacht und machen jetzt sehr konkrete Vorschläge, weitere prüfen wir. Klar ist aber auch: Wir tasten das in unserer Verfassung verankerte Recht auf Asyl nicht an, wir brechen kein europäisches Recht und kündigen keine internationalen Verpflichtungen auf.

Mit unserer Politik stärken wir die Sicherheit und bekämpfen Islamismus als eine menschenfeindliche Ideologie. Wir ordnen und begrenzen die irreguläre Migration und bewahren den Schutz geflüchteter Menschen in Not. Gleichzeitig brauchen wir als alternde Gesellschaft Zuwanderung und müssen dafür sorgen, dass sie gelingt. Lassen Sie uns daran arbeiten, dass alle Menschen in Deutschland gute Arbeit und bezahlbare Wohnungen finden, dass unsere Kitas und Schulen zuverlässig gute Bildung und Betreuung anbieten, dass Gesundheit, Pflege und Wirtschaft die Fachkräfte bekommen, die sie brauchen. Und dass wir als Gesellschaft zusammenbleiben.