Meine Ansprache zum Neujahr in der Region:

Dieses neue Jahr macht es schon zu Beginn ganz schön spannend. In Berlin treffen sich die Spitzen der Unionsparteien und meiner SPD, um über eine mögliche Regierungsbildung zu beraten. Groko, Koko, Minderheitsregierung oder gar Neuwahlen? Noch scheint alles offen …

Noch nie hat es zu Jahresbeginn nach der Bundestagswahl noch keine neue Bundesregierung gegeben. Von einer Krise zu sprechen oder gar Weimar heraufzubeschwören, halte ich aber für übertrieben. An Weimar fühle ich mich eher erinnert, wenn ich an den äußeren rechten Rand des neuen Bundestags denke.

Andererseits verlangen ja viele Entwicklungen, seien sie nun politischer, wirtschaftlicher oder gesellschaftlicher Natur, eine mutige und zukunftsfähige politische Gestaltung.

• Wir müssen dafür sorgen, dass in der Gesundheit und in der Pflege, aber auch in der frühkindlichen Bildung – alles Bereiche, in denen hauptsächlich Frauen arbeiten -, gute Betreuung auf der einen und gute Arbeitsbedingungen und Bezahlung auf der anderen Seite Hand in Hand gehen.
• Wir wollen, dass eine moderne, zeitgemäße Bildung, dass gute und gerechte Bildungschancen nicht weiter vom Geldbeutel der Eltern abhängen, aber auch nicht vom Geldbeutel der Kommunen. Das Kooperationsverbot muss weg, damit der Bund die Kommunen unterstützen kann.
• Wir wollen, dass der Mangel an bezahlbarem Wohnraum in den Städten, aber auch bei uns im ländlichen Raum behoben wird. Der Bund muss seine Anstrengungen wesentlich ausweiten … und dafür sorgen, dass die Länder die Mittel in voller Höhe weitergeben.
• Und wir müssen die Integration geflüchteter Menschen und anderer voranbringen. Dazu gehören Sprache und Bildung und Arbeit, wie man immer sagt. Dazu gehört aber auch der Nachzug der engeren Familie. Gerade für die jungen Männer, die jetzt alleine bei uns leben. Frauen und Familie wirken mäßigend und integrativ, sagt die Wissenschaft – das wissen wir aber doch auch von zuhause.
• Außerdem reden wir immer davon, wie gut es uns in Deutschland geht, die Wirtschaft brummt und wir haben fast Vollbeschäftigung. Darüber vergessen wir gerne, dass bei Menschen, die im Niedriglohnsektor arbeiten oder die eine sehr kleine Rente erhalten, von unserem Wohlstand gar nicht so viel ankommt. Sie können unser Gerede vom reichen Land bald nicht mehr hören.

Sollte es mit einem Koalitionspartner möglich sein, die europäische Einigung voranzutreiben, gemeinsam mit Emanuel Macron, sollten wir andere Zukunftsaufgaben wie die politische Gestaltung des digitalen Wandels mutig angehen können und sie nicht dem freien Spiel des Marktes überlassen müssen, sollten wir Einigung darüber erzielen, wie wir an den sozialen Schieflagen und Missständen in Deutschland etwas ändern können, dann kann es sein, dass wir Sozialdemokraten einer solchen Koalition zustimmen.

Oder eben nicht. Am Ende entscheiden darüber unsere Mitglieder. Wer mit entscheiden will, ist herzlich willkommen! Doch auch wenn keine Koalition zustande kommt, muss es keine Neuwahlen geben. Auch mit einer Minderheitsregierung, die sich ihre Mehrheiten durch gute Argumente und Kompromisse suchen muss und damit immerhin die politische Debatte beleben würde, kann Deutschland ein zuverlässiger Partner in Europa und ein Stabilitätsanker in der Welt bleiben.

Das Engagement der Menschen in meiner Region – für soziale Belange und gesellschaftlichen Zusammenhalt, für den Naturschutz, für Menschenrechte, für ein besseres Leben für uns alle – das alles ist für mich Motivation, noch entschiedener für eine gute Entwicklung unserer Region, für eine zukunftsfähige Bildung, für eine Digitalisierung, die den Menschen nützt und überhaupt für eine gerechte Zukunft zu arbeiten.

Ich beglückwünsche die Menschen in meiner Region zu ihrer Heimat, der vielen positiven Energie und dem guten Zusammenhalt in den Kommunen, und ich wünsche ihnen für das Neue Jahr 2018 alles, alles Gute.