Das Atrium des Berliner Willy-Brandt-Hauses war bis auf den letzten Platz gefüllt. Hunderte Menschen waren am Montagnachmittag in die SPD-Parteizentrale gekommen, um der Konferenz „Transatlantischer Freihandel – Chancen und Risiken“ beizuwohnen. Tausende Menschen verfolgten die Veranstaltung über Livestream. Das Interesse an den Freihandelsabkommen CETA (EU und Kanada) und TTIP (EU und USA) ist nach wie vor immens hoch; auch mich als Abgeordnete erreichen immer wieder Schreiben von BürgerInnen dazu. Dieses Interesse sollte als Ausdruck eines neuen demokratischen Wunsches nach Mitbestimmung gesehen und ernst genommen werden. Wir als SPD-Bundestagsfraktion und die Partei haben dies in unserer Freihandelskonferenz getan.

Unter den Gästen waren beinahe alle SPD-Bundestagsabgeordneten, etliche TeilnehmerInnen aus Wirtschaft und Gesellschaft, darunter der Präsident des DIHK Eric Schweitzer sowie DGB-Chef Reiner Hoffmann.  Und auch die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström war gekommen, um ein Statement abzugeben, was den Stand der Verhandlungen bei TTIP und die Hintergründe betrifft.

In verschiedenen Paneln diskutierten PolitikerInnen und WirtschaftsvertreterInnen über verschiedene politische Bereiche der Handelsabkommen: Arbeit, Wirtschaft, Investorenschutz, Ernährung und Verbraucherschutz, Kultur und öffentliche Dienstleistungen.

Das Abkommen CETA wird frühestens Ende 2015 beschlossen, TTIP Ende 2016. Zwar ist CETA ausgehandelt, dennoch bestehen Chancen, einige Dinge im Sinne der EU nachzujustieren. Und letztlich sind beide Abkommen so genannte „gemischte Abkommen“, bei denen eine Zustimmung des Deutschen Bundestages nötig sein wird. Alle TeilnehmerInnen der Konferenz machten deutlich, dass unsere hohen Arbeitnehmerstandards genauso wenig abgesenkt würden wie Umweltstandards und Verbraucherregelungen.

Sigmar Gabriel ging auf die Vorbehalte gegen die so genannten Investor-Staat-Schiedsgerichte ein. Viele sehen darin die Gefahr, dass öffentliche Gerichte umgangen werden und Staaten vor diesen privaten Schiedsgerichten in Milliardenhöhe verklagt werden könnten. Gabriel schlug ein öffentlich-rechtliches Handels- und Schiedsgericht vor, dem nur Berufsrichter und Wissenschaftler aus einem begrenzten Pool angehören – also keine Anwälte. Außerdem müsse sichergestellt werden, dass ausländische Investoren nicht bessergestellt würden als inländische.

Ein Video der gesamten Konferenz findet sich hier: https://www.youtube.com/watch?v=58iNjS5_kfU