Nicht nur in großen Städten, auch in kleinen und ganz kleinen Orten treffen sich einmal im Monat Menschen, die ein gemeinsames Anliegen haben: Sie wollen ein „ZEICHEN SETZEN FÜR DIE ZUKUNFT EUROPAS“. Am diesem Sonntag, am 4. Februar, war ich in die beschauliche Altstadt von Dornstetten eingeladen, um zur Versammlung des regionalen Pulse of Europe zu sprechen - vielen Dank dafür! Ich habe mich gefreut, die Ideen meiner sozialdemokratischen Partei zur Situation und Zukunft der Europäischen Einigung vorzustellen: 

Europa steht an einem Scheidepunkt. Die europakritischen Tendenzen in den rechtsnationalen Parteien, die ihren Zenit im Ausstiegsbeschluss der Briten, im Brexit gefunden haben – all das hat uns deutlich gemacht, dass die europäische Einigung keine Selbstverständlichkeit ist. Nichts kommt von selbst, und nur wenig ist von Dauer: Das gilt auch für die europäische Union!

Dazu kommt: Die globalen Kräfteverhältnisse haben sich in den letzten Jahren grundlegend verändert - politisch, wirtschaftlich und militärisch. Die Krieg in der arabischen Welt, ein verrückter Präsident, aber vor allem neue Schwerpunktsetzungen der USA, die Politik Russlands und das Erstarken Chinas machen deutlich: Europa muss sein Schicksal mehr je zuvor in die eigenen Hände nehmen.

Um den rechtsnationalen, populistisch-europakritischen Kräften in Deutschland den Wind aus den Segeln zu nehmen, müssen wir gerade den jungen Leuten in Erinnerung bringen: Die Europäische Union ist ein einzigartiges Friedensprojekt. Sie verbindet mit großem Erfolg die wirtschaftliche Integration, die gelebte Solidarität und Freundschaft der Völker mit den Werten von Freiheit, Demokratie und sozialer Gerechtigkeit. Dazu kommt: Gerade Deutschland hat Europa unendlich viel zu verdanken. Auch deshalb sind wir seinem Erfolg verpflichtet.

Doch die EU braucht mehr als nur eine Erinnerung, sie braucht Erneuerung und Aufbruch. Deutschland und Frankreich müssen gemeinsam der Innovationsmotor der EU sein, müssen gemeinsame Positionen zu den wichtigen Fragen der europäischen und internationalen Politik entwickeln und in Bereichen, in denen die EU mit 27 Mitgliedstaaten nicht handlungsfähig ist, auch mal vorangehen.

Dabei ist es wichtig, den Zusammenhalt Europas auf Basis seiner demokratischen und rechtstaatlichen Werte auf allen Ebenen zu vertiefen und das Prinzip der wechselseitigen Solidarität zu stärken. Damit die wirtschaftliche Union auch eine politische Union wird, müssen wir das Europäische Parlament stärken und den lebendigen Parlamentarismus auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene fördern.

Die Soziale Marktwirtschaft, die auf Verantwortung der  Unternehmen, auf Sozialpartnerschaft, Mitbestimmung und einer fairen Verteilung des erwirtschafteten Wohlstands beruht, braucht eine Renaissance, gerade in Zeiten der Digitalisierung.

Wir wollen, dass junge Menschen ihre Hoffnungen auf Europa setzen können. Wir wollen, dass sie gute Jobs finden, sich frei und mobil in Europa bewegen können, dass sie Freundschaften schließen und europäisches Zusammenleben praktisch erfahren können. Deshalb wollen wir die Jugendarbeitslosigkeit mit mehr Mitteln der EU bekämpfen und die Austauschprogramme wie Erasmus+ ausbauen.

Damit die wirtschaftliche Union auch eine soziale Union wird, müssen wir soziale Grundrechte wie das Prinzip des gleichen Lohns für gleiche Arbeit am gleichen Ort in der EU in einem Sozialpakt stärken. Wir wollen faire Rahmenbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und eine bessere Koordinierung der Arbeitsmarktpolitik. Und wir brauchen einen Rahmen für Mindestlohnregelungen sowie für nationale Grundsicherungssysteme in den EU-Staaten entwickeln.

Und auch bei den Steuern wollen wir gemeinsam vorgehen, um stärker zu werden. Unternehmen dürfen sich künftig nicht mehr ihrer gesellschaftlichen Verantwortung entziehen können, indem sie die Staaten der EU gegeneinander ausspielen. Wir bekämpfen Steuerdumping, -betrug und -vermeidung und Geldwäsche - international und in der EU. Wir unterstützen eine gerechte Besteuerung großer Konzerne, gerade auch der Internetkonzerne Google, Apple, Facebook und Amazon. Wir unterstützen eine gemeinsame, konsolidierte Bemessungsgrundlage und Mindestsätze bei den Unternehmenssteuern. Es muss damit das Prinzip gelten, dass das Land des Gewinns auch das Land der Besteuerung ist.

Dazu kommt eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik als Friedensmacht Europas, in der das Politische immer Vorrang vor dem Militärischen hat und die auf Friedenssicherung, Entspannung und zivile Krisenprävention ausgerichtet ist.

Gerade in der Flüchtlings- und Migrationspolitik geht es uns um Solidarität, wenn die EU ihrer humanitären Verantwortung gerecht werden und zugleich Migration besser ordnen und steuern will. Deutschland muss nach Jahren der Ignoranz gegenüber den Belangen der südlichen Mitgliedsstaaten mit Außengrenzen zum Mittelmeer beim Einfordern dieser Solidarität besonders zurückhaltend agieren. Wir wollen Fluchtursachen umfassend bekämpfen, die Außengrenzen der EU gemeinsam schützen sowie eine solidarische Verantwortungsteilung in der EU schaffen.

Wir wollen eine offene und faire Handelspolitik, die allen zugutekommt – nicht nur mit den großen Playern, sondern auch mit schwächeren Partnern. Auch hier hat Deutschland und hat die EU in der Vergangenheit als Freihandelspartner von Ländern der zweiten und dritten Welt nicht immer auf Augenhöhe agiert. Unsere Handelspolitik muss nicht nur auf Wachstum, sondern auch auf Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit zielen. Und auch beim Klimaschutz muss die EU eine Vorreiterrolle einnehmen und für eine ambitionierte Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens eintreten.

Gerade nach dem Austritt der Briten, aber auch wenn wir das Aufgabengebiet ausweiten wollen, wenn wir investieren wollen in Innovation, in Strukturwandel und Arbeitsmarkt, dann müssen wir die EU finanziell stärken. Die SPD ist zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit.

Die Erneuerung der EU kann nur gelingen, wenn Deutschland und Frankreich mit ganzer Kraft gemeinsam dafür arbeiten. Ein neuer Elysee-Vertrag ist hierzu ein erster und wichtiger Schritt. Die Erneuerung der EU kann aber auch nur gelingen mit Menschen vor Ort, die diese Vision teilen.

Ich freue mich, dass so viele Menschen beim Pulse of Europe eine Vielzahl dieser Ideen teilen. Das macht mir Hoffnung, dass wir die Veränderung in Deutschland und auch in der EU meistern werden.