Verwaltungsdaten offenlegen – das bringt Transparenz, verbessert die Zusammenarbeit der Ressorts und Verwaltungsebenen und birgt gesellschaftliche und volkswirtschaftliche Mehrwerte
Heute habe ich das Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) an der Uni Tübingen besucht. Mit Dr. Michael Mangold und weiteren Vertretern des IAW habe ich mich zu Informationsfreiheit und Transparenz und zum neuen Open Data-Gesetz des Bundes ausgetauscht. Das Institut führt im Auftrag der Böckler-Stiftung eine Studie durch, die sich mit den Bedingungen und den Folgen der Offenlegung von Daten für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst beschäftigt. Dazu kommen Fragestellungen der Datenaufbereitung, der Kommunikation und des Umgangs mit der Offenheit. Das ist eine wertvolle Arbeit, die die Diskussion bereichern und in einigen Jahren potenziell einen Beitrag zur Evaluation der Gesetzeswirkung leisten kann.
Nachdem der Bund jetzt endlich ein open Data-Gesetz vorlegt, konnte auch mit den Bundesländern in der Bund-Länder-Finanzvereinbarung verabredet werden, hier nachzuziehen. Ich finde es wichtig, dass Bund, Länder und Kommunen beim Thema open Data an einem Strang ziehen. Ziel ist die proaktive Offenlegung von Verwaltungsdaten in maschinenlesbarer Form in ganz Deutschland.
Die SPD-Bundestagsfraktion befürwortet auf lange Sicht die Entwicklung einer umfassenden Informationsfreiheits- und Transparenzstrategie nach dem Vorbild der Länder Hamburg und Rheinland-Pfalz. Im Rahmen der Mitgliedschaft Deutschlands in der Open Government Partnership (OGP) werden sich in den kommenden Jahren zahlreiche kleine und große Schritte in die Richtung einer offenen und gleichzeitig effizienten, digitalisierten Verwaltungs- und Regierungsarbeit ergeben.
Ich freue mich darauf, dies als Berichterstatterin im Ausschuss Digitale Agenda und im Innenausschuss des Bundestags weiterhin zu begleiten.
Jan Georg Plavec berichtet in der Stuttgarter Zeitung von meinem Besuch am IAW.
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