Mit den Ergebnissen der Sondierungen habe ich mich an anderer Stelle schon ausführlich auseinandergesetzt. Dabei habe ich – ich räume das unumwunden ein – den Bereich der Bildung sträflich vernachlässigt. Ich gelobe Besserung und vertiefe mich hier umso ausführlicher. Und eins möchte ich schon mal vorwegschicken: Bei der Bildung kann sich das Ergebnis durchaus sehen lassen. Nicht nur, weil ohne das Kooperationsverbot mehr Mittel des Bundes (zusammengenommen ca. 9,5 Mrd. Euro) in die Bildung fließen könnten. Auch dass der digitale Wandel in der Bildungspolitik angekommen ist, stimmt mich – für die Bildung – positiv.

Hier eine Übersicht über die Sondierungsergebnisse entlang der Bildungskette:

Frühkindliche Bildung
Für „mehr Qualität“ sowie für das Ziel, Eltern bei den Gebühren zu entlasten, sollen Länder und Kommunen zwischen 2018 und 2021 mit 3,5 Milliarden Euro vom Bund unterstützt werden. Und wie buchstabiert man Qualität in der frühkindlichen Bildung? Gute Konzepte … und vor allem mehr und gut ausgebildetes pädagogisches Personal!

Schule
Für die Umsetzung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter wäre man bereit, 2 Mrd. Euro auszugeben – ein wichtiger Schritt hin zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Finanzierung über das Sozialgesetzbuch weist darauf hin, dass die ganze Vielfalt der bestehenden Betreuungsangebote den Anspruch erfüllen soll und nicht nur Ganztagsschulen.

Für den schulischen Bereich könnte die Abschaffung des Kooperationsverbots den rechtlich sauberen Rahmen schaffen für eine Innovationsoffensive, die nicht nur das bereits laufende Sanierungsprogramm fortführt, sondern auch in Ganztagsschulen investiert – 2 Mrd. Euro sind dafür veranschlagt. Auch der lange angekündigte Digitalpakt wird in diesem Abschnitt genannt. Eine konkrete Summe sucht man in der Liste der Finanzplanung vergeblich. Doch intern versichert man mir, 3,5 Mrd. seien bis 2021 gesetzt mit der Option, danach um weitere 2 Mrd. zu ergänzen.

Berufliche Bildung
Ein Berufsbildungspakt soll die berufliche Bildung modernisieren und stärken – vorstellbar wäre z. B. ein Bundes-Programm für die Berufsschul-Lehrerbildung oder eine Stärkung der Bildungsforschung. Investitionen in die digitale Ausstattung von Berufsschulen sind bereits gesetzt. Ein großer Fortschritt wären die Überwindung der Ausbildungsgebühren in Sozial- und Pflegeberufen und die Vereinbarung einer Mindestausbildungsvergütung für alle Auszubildenden.

Hochschule
Durch eine Entfristung des in 2020 auslaufenden Hochschulpakts könnte der Bund dauerhaft in die Grundfinanzierung der Hochschulen einsteigen, vereinbart wäre zudem eine Erhöhung um 600 Mio. Euro ab 2021.

BAföG
Durch ein Plus von 1 Mrd. Euro bis 2021 könnten endlich wieder mehr Förderbedürftige von höheren BAföG-Sätzen profitieren.

Weiterbildung
Stete Weiterbildung ist das Zauberwort zur Bewältigung der Zukunft! Gemeinsam mit den Sozialpartnern deshalb soll eine Nationale Weiterbildungsstrategie entwickelt werden, die Beschäftigte, gerade mit Blick auf den digitalen Wandel, befähigt ihre Berufsfähigkeit wertzuerhalten und kompetent und souverän teilzuhaben. Weiterhin ist ein Recht auf Weiterbildungsberatung für ArbeitnehmerInnen und die Stärkung des Initiativrechts der Betriebsräte für Weiterbildung geplant.

Fazit
Hut ab, lieber Hubertus Heil: Für den Bildungsbereich ergibt sich eine sehr positive Bilanz der Sondierungen. Eine Bundesförderung der Schulsozialarbeit oder ein Programm für die Digitalisierung der Hochschulen könnten wir in Verhandlungen ja noch ergänzen. Doch auch so ergibt sich für eine(e) mögliche(n) Bildungsminister der SPD einiger Spielraum für eine gerechte, zukunftsgerechte Bildung, die nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt und auch nicht von dem der Länder und Kommunen.