Die Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg haben uns ein wirklich erschreckendes Wochenende beschert. Autos anzünden, Menschen angreifen, Läden plündern – das soll als Protest ernstgenommen werden? Das ist einfach nur noch kriminell. Dabei wurde bis Freitagfrüh ja noch ernsthaft darüber diskutiert, was an diesem Gipfel zu kritisieren sei, an seiner Vorbereitung, seiner Zusammensetzung, seiner Ausrichtung. Diese wichtige und notwendige Diskussion hat die Randale nicht vorangebracht, sondern nur beschädigt. Danke für nichts also.
Wir können den tausenden Polizisten und abertausend friedlichen Demonstranten, den berichterstattenden Journalisten und den Hamburger Bürgerinnen und Bürgern nur danken, ihnen allen wünschen, dass sie dieses Wochenende unbeschadet überstanden haben – und denen, die verletzt wurden, baldige und vollständige Genesung!
„Hamburg räumt auf“ war ein tolles Zeichen für Bürgersinn und dem Wunsch nach Normalität, aber die Schäden an Autos, Läden, privatem und öffentlichem Eigentum sind immens und müssen so bald und so unbürokratisch wie möglich ausgeglichen werden.
Diese kriminelle Randale, die die Gefährdung von Leib und Leben in Kauf genommen und Sachschäden gefeiert hat, muss jetzt schnell und gründlich ermittelt und strafverfolgt werden.
Polizeiführung und Politik müssen sich aber auch damit beschäftigen, wie ein durchaus vorhersehbarer Protest dermaßen aus dem Ruder laufen konnte. Wir haben gesehen, wie in Teilen der Stadt die öffentliche Ordnung völlig außer Kontrolle geraten war, während anderswo die Rechte friedlicher Demonstranten und Journalisten aber in offenbar überzogenem Maße beschnitten wurden. Beides muss geklärt werden!
Gerade bei der Ausübung des staatlichen Gewaltmonopols muss die Polizei sich an der Balance von notwendiger rechtsstaatlicher Härte und der immer wertschätzenden Achtung der Grundrechte messen lassen. So verdient ihre Arbeit unser aller Solidarität.