Am Wochenende sind erneut hunderte Flüchtlinge bei ihrem Versuch, Europa zu erreichen, ums Leben gekommen. Zahlreiche Schiffe machen sich nach wie vor täglich auf den Weg über das Mittelmeer. Unter schier unvorstellbaren, menschenunwürdigen Umständen verbringen Menschen in Not viele Tage auf hoher See. Ihr Leid und ihr Wunsch nach einem sicheren Leben werden von skrupellosen Schlepperbanden ausgenutzt.

Spätestens jetzt wird uns allen deutlich, dass es ein Fehler war, das Seenotrettungsprogramm „Mare Nostrum“ aufzugeben. Völlig zurecht war das Programm für den Friedensnobelpreis in 2014 vorgeschlagen worden. Heribert Prantl kann ich hier nur beipflichten: „Es ist beschämend, dass die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete EU nicht einmal gewillt ist, die Kosten für das grandiose italienische Rettungsprogramm Mare Nostrum zu übernehmen.“ (Süddeutsche Zeitung, August 2014) Innerhalb des einjährigen Bestehens von Mare Nostrum konnten 140.000 Menschen gerettet werden. Zu keinem Zeitpunkt konnte davon die Rede sein, dass das Programm dem Schlepperwesen in die Hände spielt.

Die europäische Staatengemeinschaft muss endlich wieder gemeinsam handeln, um weitere humanitäre Katastrophen im Mittelmeer zu verhindern. Wir brauchen eine effektive Seenotrettung, die weit über das hinausgeht, was das aktuelle Rettungsprogramm Triton leistet. Die Verantwortung dafür darf nicht alleine bei den Schifffahrtsunternehmen oder beim italienischen Staat bleiben. Wir müssen innerhalb Europas solidarisch sein und die Lasten gleich verteilen. Auch die Bundesregierung muss sich hier zu ihrer Verantwortung bekennen und den notwendigen Druck auf die EU ausüben.

Das menschenverachtende Geschäft der Schlepperbanden in den Herkunfts- und Transitländern wie Libyen muss gestoppt werden. Klar ist: Die Lage wird sich dort nicht über Nacht stabilisieren. Deshalb müssen jetzt auch kurzfristige Maßnahmen ergriffen werden. Zudem muss Einwanderung auch auf legalem Wege möglich sein. Denn nur die Alternative der legalen Einwanderung kann auch diejenigen davon abhalten, sich in die Hände von Schleusern zu begeben, die als Asylbewerber oder Flüchtlinge keine Perspektive bei uns haben.

Im Bundestag debattieren wir heute ab 15 Uhr zur Flüchtlingssituation. Es wird darum gehen, wie Deutschland sich einbringen kann, um den Flüchtlingen zu helfen. Nationalstaatlich und in der Europäischen Union. Für unsere SPD-Fraktion werden mit unserem Außenminister Frank-Walter Steinmeier und meinem lieben baden-württembergischen Kollegen Lars Castellucci überzeugte Europäer sprechen, die sich der deutschen Rolle innerhalb der europäischen Verantwortung durchaus bewusst sind.

Deutschland hat die humanitäre und historische Verpflichtung, politisch Verfolgte und Flüchtlinge aus Kriegsgebieten aufzunehmen. Um dieser Verantwortung tatsächlich gerecht zu werden, müssen wir Flüchtlinge menschenwürdig unterbringen und versorgen. Die Länder und betroffenen Kommunen stoßen derzeit an ihre Grenzen. Als SPD-Bundestagsfraktion setzen wir uns deshalb dafür ein, dass der Bund sich stärker als bisher geplant an den Kosten für Flüchtlinge beteiligt. Um Asylbewerbern eine Chance zu geben, sich in unsere Gesellschaft zu integrieren, brauchen wir zudem Verfahren, die rasch klären, ob ein Recht auf Asyl besteht oder nicht. Die anvisierte Bearbeitungszeit von drei Monaten ist noch nicht erreicht. Wir setzen uns daher dafür ein, die Stellen des Bundesamtes für Migration und Asyl nochmals aufzustocken.

Angesichts der Dimension der Flüchtlingszahlen ist klar: Um das Problem zu lösen, müssen alle zusammenarbeiten. Sowohl in Europa als auch auf nationaler Ebene. Das ist zu Recht die Erwartungshaltung der Menschen in Deutschland. Ein „Schwarzer-Peter-Spiel“ in Politik und Gesellschaft auf dem Rücken von Kommunen und Flüchtlingen machen wir nicht mit!

Wir tragen Verantwortung für die Menschen, die in Europa Schutz suchen. Dieser Verantwortung müssen wir endlich gerecht werden. Damit Europa weiterhin für Leben steht.

Die Debatte im Bundestag ist im Parlamentsfernsehen und unter bundestag.de live zu verfolgen.