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Großartige Initiative zum Bildungsaufstieg: ArbeiterKind.de

Aktuelle Studien zeigen, dass in Deutschland die Wahrscheinlichkeit, ob ein Kind studieren wird, immer noch stark vom Elternhaus abhängt. Laut einer Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks nehmen von 100 Akademikerkindern 77 ein Studium auf. Dagegen studieren von 100 Nicht-Akademikerkindern lediglich 23, obwohl doppelt so viele das Abitur machen. Im Vergleich zu den Vorjahren ist hier sogar ein Negativtrend zu verzeichnen. Nimmt ein junger Mensch...

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Grußwort an das Bürgerbündnis gegen rechts Freudenstadt

Sehr geehrte Frau Birgitt Michalek, liebe Beate Jeric, liebe Elke Wach meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr gerne wäre ich heute beim Treffen des Freudenstädter Bürgerbündnisses gegen Rechts dabei gewesen, da es mir seit jeher ein besonderes Anliegen ist, die Demokratie und ihre Kräfte in unserem Land zu stärken und Parteien und Gruppierungen mit rassistischen oder sonst menschenverachtenden, demokratiefeindlichen Positionen die Stirn zu bieten. Ich finde es daher großartig, dass...

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Zeit für Freiheit!

Freiheit Statt Angst, Demonstration am 30. August 2014 um 14 Uhr vor dem Brandenburgger Tor in Berlin. Das große Freiheitsversprechen des Internet ist in Gefahr: Wie können wir einen Ort der Freiheit, der offenen Kommunikation, der Selbstentfaltung und des Zusammenlebens schaffen angesichts der flächendeckenden und anlasslosen Ausspähung durch Geheimdienste? Wir müssen endlich Konsequenzen aus den Snowden-Enthüllungen ziehen! Verteidigen wir die freie,...

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Mindestlohn: Neue Ordnung am Arbeitsmarkt

Am heutigen Donnerstag wird im Bundestag der Mindestlohn verabschiedet. Mit der Umsetzung eines flächendeckenden Mindestlohns erreichen wir ein Ziel jahrelanger sozialdemokratischer Politik. Der gesetzliche Mindestlohn pro Stunde in Höhe von 8,50 € wird zum 1. Januar 2015 flächendeckend in Deutschland eingeführt. Dabei gilt er für alle in- und ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Arbeitgeber, in allen Regionen und in allen Branchen. Im Rahmen der Umsetzung des Mindestlohnes gibt es...

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Neustart der Energiewende: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)

Am vergangenen Freitag hat der Bundestag die in der Öffentlichkeit (und auch unter uns Genossen) viel diskutierte Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen. Ziel dieses Gesetzes ist es, den wichtigen Weg der Energiewende, also die Abkehr von der Atomstromerzeugung und Wende auch der fossilen Energieträger hin zu erneuerbaren Energien weiter zu beschreiten und gleichzeitig für Wirtschaft und private Stromkunden finanziell bewältigbar zu gestalten. ...

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Die digitale Zukunft Europas

Auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) und im Auftrag der SPD-Bundestagsfraktion habe ich zusammen mit meiner Berliner Mitarbeiterin Kira Sagner vom 16. bis zum 18. Juni die Gelegenheit gehabt, beim Dialogprogramm "Gesellschaftliche Werte und die digitale Zukunft Europas nach der Wahl" verschiedene Arbeits- und Erfahrungskontexte kennenzulernen. Das Seminar hat sich aus  rund 20 TeilnehmerInnen vielfältiger Bereiche zusammengesetzt:  Bundestagabgeordnete und...

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Silicon Valley: Startups, venture capital und storytelling

Meine erste Auslandsdienstreise hat mich vom 7. bis 11. Juni ins US-amerikanische Silicon Valley geführt. Der Bundesverband Deutsche Startups e.V. hat nach 2013 zum zweiten Mal die German Valley Week durchgeführt. Gemeinsam mit 50 Startup-Unternehmern, Bundestagsabgeordneten und Vertretern aus dem Mittelstand verbrachte ich vollgepackte, informative und spannende Tage im erfolgreichsten Technologie-Hotspot der Welt. Zum einen war diese Woche zum Kennenlernen amerikanischer...

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Abgeordnetendiäten

Heute beschließen die Abgeordneten des Bundestags ein lange verhandeltes Paket und sorgen dafür, dass Abgeordnetenbestechung und -bestechlichkeit endlich strafbar sind dass die Höhe der "Diäten" ab Juli 2016 nicht mehr durch die Abgeordneten selbst bestimmt, sondern an einen Index der Einkommensentwicklung gekoppelt und vorher an die Bezüge von Richtern der Besoldungsstufe R6 angeglichen werden - das entspricht dann den Bezügen des Bürgermeisters einer mittleren Stadt dass die Höhe und...

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Vorratsdatenspeicherung

Gleich reden im Plenum des Bundestags meine geschätzten SPD-Kollegen Christian Flisek und Christina Kampmann vom #btADA zur Vorratsdatenspeicherung (VDS). Im Koalitionsvertrag wurde die Umsetzung der VDS aber verabredet, weil ansonsten Strafzahlungen der EU drohen. Heiko Maas hat jetzt aber in der Koalition durchgesetzt, dass eine Umsetzung erst dann Sinn macht, wenn der Europäische Gerichtshof über die europäische Regelung befunden hat. Möglicherweise wird die VDS vom EuGH insgesamt kassiert oder...

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Afghanistan

Gleich folgt - nach intensiver Debatte - die namentliche Abstimmung zur (reduzierten) Fortsetzung des ISAF-Mandats in Afghanistan. Ob es richtig war, in Afghanistan einzugreifen und ob das Land und die Situation der Menschen sich in welcher Hinsicht besser entwickelt hätte, wenn wir uns nicht beteiligt hätten oder der Eingriff gar nicht stattgefunden hätte - darüber lässt sich trefflich streiten. Den Einsatz jetzt abzubrechen, damit wäre jedenfalls niemand geholfen. Dem afghanischen Volk ist jedenfalls ein...