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Persönliche Erklärung zur Abstimmung am 19.Mai.20121 über ein Selbstbestimmungsgesetz

Die Situation und die Selbstbestimmung trans* und intergeschlechtlicher Menschen ist uns Sozialdemokrat*innen ein besonderes Anliegen. Mit dem Gesetz zur Änderung der in das Geburtsregister einzutragenden Angaben konnten wir Ende 2018 erste Verbesserungen die Situation dieser Menschen erreichen. Im März 2021 haben wir endlich das Gesetz zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung verabschiedet und mit dem dort geregelten „OP-Verbot“ das Recht der Kinder auf körperliche Unversehrtheit gestärkt. An...

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Kolumne Neckar-Chronik: Klimaschutz und Kassensturz

In ihrem Klimaschutzgesetz hat die Bundesregierung das Ziel verankert, Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen. Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz wegen seiner geringen Ambition und wegen nach 2030 fehlender Zwischenziele kritisiert. Der im Grundgesetz verankerte „Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit“ schließe auch den Schutz vor Beeinträchtigungen grundrechtlicher Schutzgüter durch Umweltbelastungen ein, sagen die Richter. Umweltministerin Svenja Schulze und Vizekanzler Scholz schlagen...

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Persönliche Erklärung zur Abstimmung am 25. März 2021 über ein Lobbyregistergesetz

Auch wer es in grauer Vorzeit nicht wahrhaben wollte – spätestens seit der Gründung von Lobbycontrol, der Initiative für Transparenz und Demokratie e.V., im Jahr 2005 gehört es zum Allgemeinwissen, dass Lobbyismus zwei Seiten hat. Eine gute Seite, wenn es um transparente Informationen und Informant:innen geht, darum bestimmte Sichtweisen und spezielle Interessen unter fachlichen Gesichtspunkten kennenzulernen und eine schlechte Seite, wenn es um Manipulation, Fehlinformation, Egoismus bis hin zu „Provisionen“...

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Stellenausschreibung für mein Team (ortsunabhängig)

Für das das Team der Bundestagsabgeordneten Saskia Esken suchen wir zum 1. Mai 2021, zunächst befristet bis zum Ende der Legislaturperiode, eine*n Bürosachbearbeiter*in (m/w/d) mit einer Arbeitszeit von 20h/ Woche. Die Arbeitsleistung kann ortsunabhängig erbracht werden; die Bereitschaft für Termine im Team und mit der Abgeordneten im Berliner Bundestagsbüro oder im Wahlkreisbüro in Calw wird vorausgesetzt. Das erwartet...

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Stellenausschreibung für Berliner Bundestagsbüro

Für das Berliner Büro der Bundestagsabgeordneten Saskia Esken suchen wir zum 1. April 2021, zunächst befristet bis zum Ende der Legislaturperiode, eine studentische Hilfskraft (m/w/d) mit einer Arbeitszeit von 20h/ Woche. Das erwartet Dich: Du bist mitten drin im Politikgeschehen. Du wirst Teil eines aufgeschlossenen Teams, das für die Organisation und Begleitung der vielfältigen Tätigkeiten einer Bundestagsabgeordneten verantwortlich ist. Deine...

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Kolumne Neckar-Chronik: Zusammenhalten und füreinander einstehen

Das Neue Jahr ist noch jung, und ich darf allen Leser*innen persönlich alles Gute dafür wünschen, vor allem natürlich Gesundheit. Doch leider fühlt sich dieses Neujahr nicht so richtig nach Aufbruch an. Lockdown, Maskenpflicht, Tests und Quarantäne – unser Leben hat sich sehr verändert. In der aktuellen zweiten Infektionswelle kommt das Virus den Menschen näher. Viele kennen mittlerweile jemanden im direkten Umfeld oder im Bekanntenkreis, der mit dem Corona-Virus infiziert war oder ist,...

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Kolumne Neckar-Chronik: Die Lage ist sehr ernst

Wie Mehltau liegen die Corona-Pandemie und die damit verbundenen Einschränkungen über unserem Leben, unserer Wirtschaft, unserer Gesellschaft. Dabei ist die Einhaltung von Abstands- und Hygieneregeln sowie das Tragen einer Alltagsmaske für die allermeisten Menschen eine Selbstverständlichkeit. Der Wellenbrecher-Shutdown im November hat das exponentielle Wachstum der Infektionszahlen zwar gebremst, aber nicht gebrochen. Im Schnitt täglich 20.000 Neuinfektionen - das kann unser Gesundheitssystem nicht lange bewältigen. Der...

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Kolumne Neckar-Chronik: Kreativität als Schlüssel zur Innovation

Die Corona-Pandemie zwingt uns dazu, unsere Kontakte und Begegnungen stark einzuschränken. Eine Einschränkung, die besonders die Bereiche hart trifft, die von der Begegnung leben. Das sind u.a. auch die Kunst- und Kulturschaffenden, die auf Zusammenkunft zwischen Kunst und Publikum angewiesen sind bzw. diese erst ermöglichen. Nun müssen diese, wie auch Gastronom*innen oder Hoteliers im November zum zweiten Mal dieses Jahr ihre Theater, Konzertsäle, Diskotheken, Hotels, Restaurants und Kneipen geschlossen halten. Doch...

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Kolumne Neckar-Chronik: Stark aus der Krise

„Für diese Krise gibt es kein Drehbuch“ – so der Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz über Corona. Nicht nur in der Politik, sondern auch im Alltagsleben, in der Arbeitswelt und im persönlichen Umfeld haben wir manche Gewissheit und manche Gewohnheit verloren, und wir sind noch nicht am Ende dieses Weges. Und doch haben wir bisher gemeinsam die Kraft gefunden, die Lage zu meistern und dabei neue, manchmal sogar überraschende Wege gefunden. Bei aller Unwägbarkeit bin ich davon überzeugt: Wenn wir...

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Persönliche Erklärung zu zwei Abstimmungen am 18. September 2020 über ein humanitäres Aufnahmeprogramm für Geflüchtete aus Moria

Eigentlich mag ich den Streit mit den Linken nicht und auch nicht mit den Grünen. Denn die Geschichte der Migration nach Deutschland und Europa zeigt, dass es eine menschliche Flüchtlingspolitik ohne Linke und Grüne und ohne SPD nicht gibt. Aber warum stellen nun Linke und Grüne Anträge, von denen schon bevor sie geschrieben wurden, bekannt ist, dass sie keine Mehrheit finden? Ich finde es nicht in Ordnung, Geflüchteten Hoffnungen zu machen, obwohl klar ist, dass es im Bundestag keine Mehrheit dafür...