Nach einem Bericht von Hakan Tanriverdi u.a. in der Süddeutschen Zeitung vom 26.1.2018 (http://www.sueddeutsche.de/digital/ueberwachung-polizei-spioniert-handynutzer-mit-trojaner-aus-1.3842439) setzt das Bundeskriminalamt schon seit einiger Zeit einen digitalen Schädling ein, um die verschlüsselte Kommunikation in Smartphone-Messengern wie Threema, Signal oder WhatsApp mitzulesen: Der Staatstrojaner...
Region/Berlin. Nach einem knappen Beschluss auf dem SPD-Sonderparteitag starteten am Freitag die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und den Unionsparteien in Berlin. Teil des Verhandlungsteams wird auch die SPD-Abgeordnete des Wahlkreises Calw/Freudenstadt, Saskia Esken, sein. Esken hatte die Sondierungsergebnisse kritisch bewertet, die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen aber dennoch befürwortet: „Am Ende werden unsere Mitglieder bewerten, ob eine Regierungsbeteiligung der SPD das Leben der Menschen...
Hier kann man aktuell mitverfolgen, wie ich den Bundesparteitag #spdbt18 in Bonn erlebe
16:20 Die Abstimmung scheint so knapp zu sein, dass ausgezählt werden muss. Und das Ergebnis lautet: Mit einer knappenMehrheit von 362 zu 297 Stimmen haben die Delegierten des Sonderparteitags der SPD der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union zugestimmt.
16:10 Vor der Beschlussfassung bittet der Vorsitzende noch einmal um das Wort. Er sagt und bekommt dafür viel Zustimmung, dass er stolz ist auf diese...
Warum die Forderung nach staatlichen Hack Backs keine gute Idee ist
Von Seiten der Union hört man in diesen Tagen wieder öfter diese Forderung: Der Staat müsse endlich in die Lage versetzt werden, sich gegen cyberkriminelle Angriffe durch Gegenschläge auch „aktiv“ zu wehren. Bisher besteht die aktive Abwehr allenfalls daraus, Honey Pots aufzustellen, um Angreifer anzulocken. Das ist eine gute Sache, denn solche Angriffe können dann dazu genutzt werden, Vorgehensweisen und Werkzeuge kennenzulernen...
Wie viele andere stehe ich als Mitglied der SPD-Fraktion im Bundestag, als Fachpolitikerin für den Digitalen Wandel und als Delegierte meines Landesverbands Baden-Württemberg beim Bundesparteitag am kommenden Sonntag vor dieser wichtigen Frage.
Niemand in der SPD macht sich diese Entscheidung leicht! Nicht die Jusos und viele andere, die mit #noGroko die große Koalition aus grundsätzlichen Erwägungen vehement ablehnen – sie haben wichtige und starke Argumente. Auch...
KREIS CALW. Die Delegierten der SPD stehen am morgigen Sonntag vor einer schwierigen Entscheidung. Die Debatte über eine Neuauflage der Großen Koalition wogt so kurz vor dem großen Sonderparteitag in Bonn auch bei den 440 000 SPD-Mitgliedern der Basis, die am Ende das letzte Wort über den potenziellen Eintritt in eine Regierung mit CDU und CSU haben sollen.
Mitglieder des Calwer SPD-Kreisverbands trafen sich bereits kurz nach dem Ende der Sondierungsgespräche zu einer offenen Vorstandsitzung, um...
Mit den Ergebnissen der Sondierungen habe ich mich an anderer Stelle schon ausführlich auseinandergesetzt. Dabei habe ich – ich räume das unumwunden ein – den Bereich der Bildung sträflich vernachlässigt. Ich gelobe Besserung und vertiefe mich hier umso ausführlicher. Und eins möchte ich schon mal vorwegschicken: Bei der Bildung kann sich das Ergebnis durchaus sehen lassen. Nicht nur, weil ohne das Kooperationsverbot mehr Mittel des Bundes (zusammengenommen ca. 9,5 Mrd. Euro) in die Bildung fließen könnten....
Es braucht eine neue Politik für eine neue Zeit!
Die SPD und ihre Bundestagsfraktion, sagen wir, haben die Botschaft des Wählers verstanden. Eine neue Zeit verlange eine neue Politik, sagen wir. Doch was heißt das für die aktuelle Regierungsbildung in Berlin?
Um etwas Positives vorauszuschicken:...
Meine Ansprache zum Neujahr in der Region:
Dieses neue Jahr macht es schon zu Beginn ganz schön spannend. In Berlin treffen sich die Spitzen der Unionsparteien und meiner SPD, um über eine mögliche Regierungsbildung zu beraten. Groko, Koko, Minderheitsregierung oder gar Neuwahlen? Noch scheint alles offen …
Noch nie hat es zu Jahresbeginn nach der Bundestagswahl noch keine neue Bundesregierung gegeben. Von einer Krise zu sprechen oder gar Weimar heraufzubeschwören, halte ich aber für übertrieben....
Erfreut zeigte sich Esken über die sehr gute Entwicklung auf dem regionalen Arbeitsmarkt. Die Arbeitslosenquote im Nordschwarzwald liegt aktuell mit 3,3 Prozent auf dem niedrigsten Wert seit mehr als 25 Jahren. Außerdem konnte Lehmann von einem überdurchschnittlich starken Rückgang der Langzeitarbeitslosigkeit und der Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen berichten.
Die Agenturchefin geht auch für das kommende Jahr von einem weiteren Rückgang der Arbeitslosigkeit aus. „Den anhaltend hohen Fachkräftebedarf...
