Ein Winterspaziergang am Adventssonntag, der Glanz der Lichter beim Gang über den Weihnachtsmarkt, der Geruch von Punsch und Gebäck, die Gespräche bei den Weihnachtsfeiern: die Adventszeit lädt uns ein, innezuhalten und das Jahr zu reflektieren. Doch in diesem Jahr fällt es vielen schwer, zur Ruhe zu kommen. Der Bruch der Ampelregierung hat nicht nur die politische Landschaft erschüttert – er kratzt auch am Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik. Denn erneut hat die FDP gezeigt, dass sie im Zweifel...
Der russische Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 markiert eine historische Zäsur, die Bundeskanzler Olaf Scholz treffend als „Zeitenwende“ bezeichnet hat. Die SPD hat von Beginn an klar gemacht, dass sie an der Seite der Ukraine steht. Für die Sozialdemokratie geht es um die Verteidigung der Souveränität eines angegriffenen Landes, das sich gegen eine völkerrechtswidrige Aggression wehrt.
Doch genauso klar ist, dass militärische Unterstützung allein nicht der Weg zu einem nachhaltigen Frieden...
Nach den furchtbaren Anschlägen in Mannheim, in Solingen und anderswo steht das Thema Migration erneut im Zentrum einer hitzigen Debatte. Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket vorgelegt, das nun zügig im Bundestag beraten werden wird.
Im Zentrum steht für uns die Sicherheit der Menschen in Deutschland vor Kriminalität und terroristischen Gewalttaten. Wir zeigen klare Kante gegen den Islamismus und sorgen für die Reduzierung irregulärer Migration und die verbesserte Rückführung insbesondere von...
Bei der Kommunalwahl wurden einige Räte neu- oder wiedergewählt, andere sind ausgeschieden. Viele stehen nun vor einer neuen Aufgabe und ich wünsche eine glückliche Hand! Leider sind nicht nur Demokrat*innen gewählt worden. Was wir in Land und Bund beobachten, wird sich auch auf kommunaler Ebene zeigen: Die AfD hat im demokratischen Diskurs nichts Konstruktives zu bieten. Stattdessen sät sie Hass und gesellschaftliche Spaltung und das ist keine Meinung. Eine Zusammenarbeit ist für uns klar ausgeschlossen.
Umso...
Für die Parteien der Bundesregierung hat die Europawahl ein bitteres Ergebnis erbracht. Jetzt ist es wichtig, die Botschaft der Wähler*innen zu hören und nicht einfach so weiterzumachen wie bisher. Die Analyse zeigt uns Sozialdemokraten deutlich, dass es uns besser gelingen muss, die Alltagssorgen der Menschen anzuerkennen, sie zum Gegenstand unserer Politik zu machen und dabei keinem Thema aus dem Weg zu gehen.
Was sich nicht verändern wird: Wir machen Politik für die Menschen, die mit ihrer Arbeit den...
Europa steht an einem entscheidenden Moment seiner Geschichte. In Zeiten, in denen unsere Gesellschaften mit zahlreichen externen Krisen konfrontiert sind und mit einem erstarkenden Rechtsextremismus, ist die Europawahl mehr als nur ein politisches Ereignis. Die Zukunft der Europäischen Union liegt in den Händen seiner Bürgerinnen und Bürgern.
In vielen Mitgliedstaaten haben rechtsextreme Parteien Einzug in Regierungen gehalten. Diese Parteien wollen ganz gezielt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger...
Wir leben in einer Welt, die von Fortschritt und globaler Vernetzung geprägt ist. Man sollte meinen, dass auch Freiheitsrechte, Demokratie und Frieden auf dem Vormarsch wären. Doch die Realität erzählt eine andere Geschichte.
Seit mehr als zwei Jahren führt Putins Russland einen grausamen Krieg inmitten Europas. Mit militärischer Gewalt will er die Ukraine niederzwingen. Es ist ein verbrecherischer Krieg, der unter der Bevölkerung der Ukraine entsetzliches Leid verursacht.
Die Ukrainerinnen und...
Sehr geehrte Damen und Herren,unsere Arbeitswelt erlebt ähnlich wie unsere Gesellschaft und Wirtschaft bedeutende Veränderungen. Bis zum Jahr 2045 streben wir eine vollständige Klimaneutralität an. Die Digitalisierung und der voranschreitende Einsatz Künstlicher Intelligenz prägen diesen Wandel maßgeblich. In Anbetracht dieser Entwicklungen stellen sich viele die Frage, wie sie dies bewältigen sollen und ob ihre Arbeit in Zukunft noch gebraucht wird.Die SPD-Bundestagsfraktion hat darauf eine klare...
Die Enthüllungen des Recherchezentrums Correctiv über ein Treffen von Rechtsextremisten in Potsdam haben viele Menschen in Deutschland aufgerüttelt. Neue Rechte, AfD-Funktionäre und Vertreter der Werte-Union trafen dort zusammen und sprachen über das, was sie beschönigend „Remigration“ nennen: ein menschenverachtendes Konzept zur massenhaften, gewaltsamen Deportation von Migrantinnen und Migranten aus Deutschland.
Nach den weit über 200 rassistisch motivierten Morden, die Rechtsextremisten in den...
Was für ein schwieriges Jahr liegt da hinter uns! Und auch das neue Jahr wird Herausforderungen bringen. Ich wünsche uns die Zuversicht, sie zu bewältigen und dabei neue Chancen zu entdecken! Doch die Stimmung im Land ist geprägt vom Krieg in Europa und in Nahost, von den Geflüchteten, die in den Kommunen versorgt werden müssen, von hohen Preisen und vom Fachkräftemangel in Bildung, Handwerk, Dienstleistung und Produktion. Zudem leidet die Konjunktur, weil viele abwarten. Neubauvorhaben, der Kauf eines neuen...
