Meine erste Auslandsdienstreise hat mich vom 7. bis 11. Juni ins US-amerikanische Silicon Valley geführt. Der Bundesverband Deutsche Startups e.V. hat nach 2013 zum zweiten Mal die German Valley Week durchgeführt. Gemeinsam mit 50 Startup-Unternehmern, Bundestagsabgeordneten und Vertretern aus dem Mittelstand verbrachte ich vollgepackte, informative und spannende Tage im erfolgreichsten Technologie-Hotspot der Welt. Zum einen war diese Woche zum Kennenlernen amerikanischer...
Heute beschließen die Abgeordneten des Bundestags ein lange verhandeltes Paket und sorgen dafür,
dass Abgeordnetenbestechung und -bestechlichkeit endlich strafbar sind
dass die Höhe der "Diäten" ab Juli 2016 nicht mehr durch die Abgeordneten selbst bestimmt, sondern an einen Index der Einkommensentwicklung gekoppelt und vorher an die Bezüge von Richtern der Besoldungsstufe R6 angeglichen werden - das entspricht dann den Bezügen des Bürgermeisters einer mittleren Stadt
dass die Höhe und...
Gleich reden im Plenum des Bundestags meine geschätzten SPD-Kollegen Christian Flisek und Christina Kampmann vom #btADA zur Vorratsdatenspeicherung (VDS).
Im Koalitionsvertrag wurde die Umsetzung der VDS aber verabredet, weil ansonsten Strafzahlungen der EU drohen.
Heiko Maas hat jetzt aber in der Koalition durchgesetzt, dass eine Umsetzung erst dann Sinn macht, wenn der Europäische Gerichtshof über die europäische Regelung befunden hat. Möglicherweise wird die VDS vom EuGH insgesamt kassiert oder...
Gleich folgt - nach intensiver Debatte - die namentliche Abstimmung zur (reduzierten) Fortsetzung des ISAF-Mandats in Afghanistan. Ob es richtig war, in Afghanistan einzugreifen und ob das Land und die Situation der Menschen sich in welcher Hinsicht besser entwickelt hätte, wenn wir uns nicht beteiligt hätten oder der Eingriff gar nicht stattgefunden hätte - darüber lässt sich trefflich streiten. Den Einsatz jetzt abzubrechen, damit wäre jedenfalls niemand geholfen. Dem afghanischen Volk ist jedenfalls ein...
Mein SPD-Kollege im Bundestag, Dr. Matthias Miersch, schlägt in der Debatte um die Enthaltung der Bundesregierung bei der Zulassung der Genmaislinie 1507 für künftige solche Fälle vor, das Parlament mittels einer Konsultationspflicht grundsätzlich einzubinden.
Die Enthaltung der Regierung kam zustande, weil die zuständigen SPD-MinisterInnen Gabriel, Hendricks und Maas und auch der CSU-Minister zwar gegen die Zulassung gestimmt haben, die CDU-Minister Wanka und Gröhe und auch die Kanzlerin aber dafür....
