Die Verhandlungen um die Regierungsbildung von Union und SPD sind heute zu Ende gebracht worden, es ist der Entwurf für einen Koalitionsvertrag veröffentlicht worden und wir erfahren nach und nach, wie die Verhandlungspartner sich die Verteilung und die Besetzung der Ministerien vorstellen. Eine Einschätzung.
Der „Schwenk“ der SPD, nach dem Scheitern von Jamaika nun doch für Gespräche zur Regierungsbildung bereit zu stehen, lässt sich mit Staatsräson gut begründen, und unser Weg ist ja auch von...
Für mein Berliner Büro suche ich zum 19. März 2018 oder später eine Praktikantin / einen Praktikanten mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 39h für die Dauer von sechs bis acht Wochen.
Sie interessieren sich für Politik und Gesellschaft und es macht Ihnen Spaß sich mit und für Menschen zu engagieren? Dieses Praktikum ermöglicht Ihnen spannende Einblicke in meine Arbeit als SPD-Bundestagsabgeordnete und die Arbeit meiner MitarbeiterInnen sowie...
Nicht nur in großen Städten, auch in kleinen und ganz kleinen Orten treffen sich einmal im Monat Menschen, die ein gemeinsames Anliegen haben: Sie wollen ein „ZEICHEN SETZEN FÜR DIE ZUKUNFT EUROPAS“. Am diesem Sonntag, am 4. Februar, war ich in die beschauliche Altstadt von Dornstetten eingeladen, um zur Versammlung des regionalen Pulse of Europe zu sprechen - vielen Dank dafür! Ich habe mich gefreut, die Ideen meiner sozialdemokratischen Partei zur Situation und Zukunft der Europäischen Einigung vorzustellen:
Europa...
Das bedeutet der Kompromiss zum Familiennachzug angesichts einer klaren rechtskonservativen Mehrheit im Bundestag.
Wir stimmen heute im Bundestag darüber ab, die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär geschützte geflüchtete Menschen bis 31.7.18 zu verlängern. Ich möchte versuchen zu erklären, warum diese Abstimmung stattfindet und was sie bedeutet.
Anfang 2016 haben wir den Familiennachzug für subsidiär Geschützte unter dem Eindruck der hohen Flüchtlingszahlen von...
Nach einem Bericht von Hakan Tanriverdi u.a. in der Süddeutschen Zeitung vom 26.1.2018 (http://www.sueddeutsche.de/digital/ueberwachung-polizei-spioniert-handynutzer-mit-trojaner-aus-1.3842439) setzt das Bundeskriminalamt schon seit einiger Zeit einen digitalen Schädling ein, um die verschlüsselte Kommunikation in Smartphone-Messengern wie Threema, Signal oder WhatsApp mitzulesen: Der Staatstrojaner...
Hier kann man aktuell mitverfolgen, wie ich den Bundesparteitag #spdbt18 in Bonn erlebe
16:20 Die Abstimmung scheint so knapp zu sein, dass ausgezählt werden muss. Und das Ergebnis lautet: Mit einer knappenMehrheit von 362 zu 297 Stimmen haben die Delegierten des Sonderparteitags der SPD der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union zugestimmt.
16:10 Vor der Beschlussfassung bittet der Vorsitzende noch einmal um das Wort. Er sagt und bekommt dafür viel Zustimmung, dass er stolz ist auf diese...
Warum die Forderung nach staatlichen Hack Backs keine gute Idee ist
Von Seiten der Union hört man in diesen Tagen wieder öfter diese Forderung: Der Staat müsse endlich in die Lage versetzt werden, sich gegen cyberkriminelle Angriffe durch Gegenschläge auch „aktiv“ zu wehren. Bisher besteht die aktive Abwehr allenfalls daraus, Honey Pots aufzustellen, um Angreifer anzulocken. Das ist eine gute Sache, denn solche Angriffe können dann dazu genutzt werden, Vorgehensweisen und Werkzeuge kennenzulernen...
Wie viele andere stehe ich als Mitglied der SPD-Fraktion im Bundestag, als Fachpolitikerin für den Digitalen Wandel und als Delegierte meines Landesverbands Baden-Württemberg beim Bundesparteitag am kommenden Sonntag vor dieser wichtigen Frage.
Niemand in der SPD macht sich diese Entscheidung leicht! Nicht die Jusos und viele andere, die mit #noGroko die große Koalition aus grundsätzlichen Erwägungen vehement ablehnen – sie haben wichtige und starke Argumente. Auch...
Mit den Ergebnissen der Sondierungen habe ich mich an anderer Stelle schon ausführlich auseinandergesetzt. Dabei habe ich – ich räume das unumwunden ein – den Bereich der Bildung sträflich vernachlässigt. Ich gelobe Besserung und vertiefe mich hier umso ausführlicher. Und eins möchte ich schon mal vorwegschicken: Bei der Bildung kann sich das Ergebnis durchaus sehen lassen. Nicht nur, weil ohne das Kooperationsverbot mehr Mittel des Bundes (zusammengenommen ca. 9,5 Mrd. Euro) in die Bildung fließen könnten....
Es braucht eine neue Politik für eine neue Zeit!
Die SPD und ihre Bundestagsfraktion, sagen wir, haben die Botschaft des Wählers verstanden. Eine neue Zeit verlange eine neue Politik, sagen wir. Doch was heißt das für die aktuelle Regierungsbildung in Berlin?
Um etwas Positives vorauszuschicken:...
