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Der Datenschutz ist ein Grundrecht des 21. Jahrhunderts

Die datengetriebene Ökonomie ist in aller Munde. Daten werden als „Öl des 21. Jahrhunderts“ bezeichnet, manche geraten angesichts ihrer schieren Masse in reine Verzückung. Während die einen über die Ethik von Daten und Algorithmen philosophieren, träumen andere schon vom persönlichen Datenreichtum und wollen dafür ein Eigentumsrecht an privaten Daten definieren. Persönliche Daten könnten so vom Schutzgut zur Handelsware werden. Der Datenschutz wird in diesem Zusammenhang...

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Stellenausschreibung für Calwer Wahlkreisbüro

Für mein Wahlkreisbüro in Calw suchen wir ab dem 1. April 2018 bzw. zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Bürosachbearbeiterin / einen Bürosachbearbeiter in Vollzeit mit 39h/Woche. Die Stelle ist bis zum Ende der 19. Legislaturperiode befristet. Das erwartet Sie:Sie werden in einem modernen Arbeitsumfeld Teil eines kleinen, jungen Teams, das sich um die Begleitung der vielfältigen Tätigkeiten einer Bundestagsabgeordneten im Wahlkreis 280 Calw / Freudenstadt kümmert....

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Stellenausschreibung für Berliner Bundestagsbüro

Für mein Bundestagsbüro suchen wir ab dem 1. April 2018 bzw. zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine wissenschaftliche Mitarbeiterin / einen wissenschaftlichen Mitarbeiter in Vollzeit mit 39h/Woche. Die Stelle ist bis zum Ende der 19. Legislaturperiode befristet. Das erwartet Sie: - Arbeit im Zentrum der Digitalpolitik im Bund, Schwerpunkte sind Datenschutz und Bürgerrechte im Netz, IT-Sicherheit, E-Government, Digitale Bildung und der Netzausbau- Vor- und Nachbereitung...

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Der Hackerangriff auf die Netze des Bundes ist kein Ruhmesblatt für unsere Sicherheitsbehörden

Ich bin empört darüber, dass der Bundestag und insbesondere der Ausschuss für Digitale Agenda durch die Presse von den Hacker-Angriffen auf das Regierungsnetz erfahren müssen, obwohl die Dienste und die Verwaltung bereits seit Dezember davon wussten. Nach den bisherigen Erkenntnissen lief der Angriff bereits über längere Zeit, womöglich über ein ganzes Jahr – das ist nun wirklich kein Ruhmesblatt für unsere Sicherheitsbehörden! Gerade wenn man bedenkt, dass die Netze des Bundes bisher der ganze Stolz...

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Kann der digitale Wandel auch sozialen Fortschritt?

In der letzten Legislatur haben wir mit dem „Freiwilligen sozialen Jahr Digital“ was Neues ausprobiert. Junge Menschen setzen ihre Kreativität und viel Herzblut ein und vertiefen ihre Kompetenzen im Umgang mit digitalen Medien, um in Schulen und sozialen Einrichtungen zivilgesellschaftliche Prozesse „digital“ voranzubringen. In Rheinland-Pfalz und in Sachsen-Anhalt sind das Pilotprojekte des BMFSFJ, die mit...

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Happy Birthday BfDI!

Am Valentinstag des Jahres 1978, also heute vor 40 Jahren, wurde mit dem Staats- und Verwaltungsrechtler und Sozialdemokraten Hans Peter Bull der erste Bundesbeauftragte für den Datenschutz ernannt. Grund genug, die Arbeit der Datenschutzbeauftragten zu würdigen, die Rolle und Bedeutung der Bundesbehörde zu beleuchten und das Datenschutzrecht als Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung zu feiern! Datenschutz! Es geht doch wohl um den Schutz des Einzelnen vor dem Missbrauch seiner...

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#GroKo oder #noGroKo? Glückauf, SPD!

Die Verhandlungen um die Regierungsbildung von Union und SPD sind heute zu Ende gebracht worden, es ist der Entwurf für einen Koalitionsvertrag veröffentlicht worden und wir erfahren nach und nach, wie die Verhandlungspartner sich die Verteilung und die Besetzung der Ministerien vorstellen. Eine Einschätzung. Der „Schwenk“ der SPD, nach dem Scheitern von Jamaika nun doch für Gespräche zur Regierungsbildung bereit zu stehen, lässt sich mit Staatsräson gut begründen, und unser Weg ist ja auch von...

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Praktikum in meinem Berliner Büro

Für mein Berliner Büro suche ich zum 19. März 2018 oder später eine Praktikantin / einen Praktikanten mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 39h für die Dauer von sechs bis acht Wochen. Sie interessieren sich für Politik und Gesellschaft und es macht Ihnen Spaß sich mit und für Menschen zu engagieren? Dieses Praktikum ermöglicht Ihnen spannende Einblicke in meine Arbeit als SPD-Bundestagsabgeordnete und die Arbeit meiner MitarbeiterInnen sowie...

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Pulse of Europe - in Salzburg, Frankfurt und in Dornstetten

Nicht nur in großen Städten, auch in kleinen und ganz kleinen Orten treffen sich einmal im Monat Menschen, die ein gemeinsames Anliegen haben: Sie wollen ein „ZEICHEN SETZEN FÜR DIE ZUKUNFT EUROPAS“. Am diesem Sonntag, am 4. Februar, war ich in die beschauliche Altstadt von Dornstetten eingeladen, um zur Versammlung des regionalen Pulse of Europe zu sprechen - vielen Dank dafür! Ich habe mich gefreut, die Ideen meiner sozialdemokratischen Partei zur Situation und Zukunft der Europäischen Einigung vorzustellen:  Europa...

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Erleichterung für viele Familien, Begrenzung statt endgültiger Abschaffung des Rechts

Das bedeutet der Kompromiss zum Familiennachzug angesichts einer klaren rechtskonservativen Mehrheit im Bundestag. Wir stimmen heute im Bundestag darüber ab, die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär geschützte geflüchtete Menschen bis 31.7.18 zu verlängern. Ich möchte versuchen zu erklären, warum diese Abstimmung stattfindet und was sie bedeutet. Anfang 2016 haben wir den Familiennachzug für subsidiär Geschützte unter dem Eindruck der hohen Flüchtlingszahlen von...